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Beiträge: Februar 2014

Europawahl 2014

Europawahl 2014

Wer Europa verbessern will, muss mitmachen! Am 25. Mai 2014 sind Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, aufgefordert, von Ihrem demokratischen Recht zur Wahl des Europäischen Parlaments (EP) Gebrauch zu machen. Viele, denen ich derzeit begegne, fragen mich: Warum sollten wir ausgerechnet wegen der Europawahl nochmal ins Wahllokal gehen? Ich gebe darauf drei Antworten: Die Europäische …

Armutszuwanderung / Freizügigkeit

Freizügigkeit ja – Missbrauch und Kriminalität nein! Zum Jahresauftakt hat die CSU mit einem Papier der Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Blick einer breiten Öffentlichkeit auf eine Entwicklung gerichtet, die Kommunalpolitikern und Sicherheitsexperten seit einiger Zeit großes Kopfzerbrechen bereitet: Die von uns allen begrüßte Freizügigkeit wird von einem kleinen Teil krimineller und auf Betrug ausgerichteter …

Tabakproduktrichtlinie

Neue Tabakrichtlinie – Augenmaß ist gefordert Die Richtlinie setzt gute Impulse, verliert sich allerdings in detailverliebten Einzelregelungen. Selten war ein Regelungsvorhaben der EU-Kommission emotional so hoch umstritten wie die Tabakprodukterichtlinie. Vehement wurden die unterschiedlichen Ansichten vorgetragen: Auf der einen Seite diejenigen, die in der Begrenzung des Tabakkonsums eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsprävention sehen. Andererseits jene, …

Regionalpolitik

Europäische Regionalpolitik Ab dem 1. Juli 2014 gelten die von der Europäischen Kommission erlassenen neuen Leitlinien für Investitionsbeihilfen, die die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können. Die Leitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Ziel der Regionalpolitik ist es, den Strukturwandel …

Bürokratieabbau

Entbürokratisierung – es ist Fünf nach Zwölf – Konzertierte Aktion erforderlich Schon vor 30 Jahren spottete mein Vater, Franz Josef Strauß, über die angeblich 25.911 Wörter in der europäischen Verordnung über den Import von Karamellbonbons. Diese Verordnung gab es zwar nie, aber kaum einer seiner Zuhörer zweifelte an deren Existenz. Zu sehr war man überzeugt, …

Europol

Europol ist die Europäische Polizeibehörde die die verschiedenen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten dabei unterstützt schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Europol wird dabei hauptsächlich aktiv, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt oder das Fachwissen der Agentur auf Nachfrage eines Mitgliedsstaats gebraucht wird. Europol hat seinen Sitz in den Haag und beschäftigt rund 800 …

Visaliberalisierung

Visaliberalisierung für die EU – zentrale Kompetenz des Parlaments Laut Artikel 77 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden Entscheidungen betreffend Grenzkontrollen, Grenzschutzsysteme und Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel gemeinsam von Europäischem Parlament und Rat entschieden. Dieser Kompetenzzuwachs ist eine besondere Neuerung für das Parlament seit dem Vertrag von …