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Beiträge: April 2014

CRIM Gesamtbericht 2013

Bei dem Begriff organisierte Kriminalität werden Gedanken an die Mafia wach, an den Paten, an Alkoholschmuggel in den USA zu Zeiten der Prohibition. Wie aktuell und bedrohlich das Thema allerdings sein kann, zeigen Meldungen der europäischen Polizeibehörde Europol oder der nationalen Polizeibehörden. Aus verschiedenen Verbrechensstatistiken der vergangenen Jahre wird deutlich, dass sich das organisierte Verbrechen …

Olivenölkännchen-Verbot

Das Olivenölkännchen, Europas neue Gurke? Die Europäische Kommission wollte Olivenölkännchen im Gastgewerbe verbieten Kaum zu glauben, was Kommissar Ciolos zusammen mit einigen interessierten Mitgliedsstaaten im „Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte“ beschlossen hatte: Ab 2014 sollten Olivenölkännchen in Gastronomie und Hotellerie verboten werden. Eine Entscheidung, die ohne Befassung des Europäischen Parlaments und des Rats …

Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen

Was sind Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen? Leitlinien für Energie- und Umwelt Im Rahmen der Kompetenz für Wettbewerb der Europäischen Kommission, entwickelt diese Leitlinien darüber, wie der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair gestaltet wird. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen in Europa die gleichen Voraussetzungen haben und im internationalen Vergleich nicht …

Korruption

Kommissionsbericht zu Korruption: Einige Mitgliedsstaaten müssen endlich handeln Im Nachgang und als Reaktion auf die Ergebnisse der Beratungen des CRIM-Sonderaus­schusses des Europäischen Parlaments zu Organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Korruption, der in eineinhalbjähriger intensiver Arbeit unter Einbeziehung von 250 Experten u. a. die Herausforderungen an die Union und ihre Mitgliedsstaaten durch die Korruption in öffentlicher Verwaltung, …

Cyberkriminalität

Die EU macht mobil gegen Hacker und Datendiebe – empfindliche Strafen drohen Derzeit erfahren wir in immer neuen, erschreckenden Details, in welch gewaltigem Umfang ausländische Geheimdienste, den Telefon-, SMS- und Datenverkehr in Europa überwachen. Die Sorgen über einen Verlust an Privatsphäre sind ernst zu nehmen, die Debatte darüber, welche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen …

NSA Untersuchungsbericht

Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre – Die Zeit ist reif für eine digitale Unabhängigkeitserklärung Europas Das Europäische Parlament hat sich die Aufklärungsarbeit nicht leicht gemacht: Über ein halbes Jahr wurden in 15 Anhörungen mit einer Vielzahl von Experten die juristischen, technischen und politischen Aspekte der so genannten NSA-Affäre gründlich durchleuchtet. Es gilt, auf europäischer Ebene Folgerungen aus …

Visafreiheit aussetzen – Sicherheitsbremse gegen Asylmissbrauch

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig. Im Januar 2014 stellten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14.463 Personen Asylerstanträge. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 6.277 Personen (76,7 Prozent) gestiegen. Die Herkunft der Asylsuchenden Menschen gibt ein klares Bild ab: aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien stammen lediglich …

EU-ESTA

Um die Verpflichtungen, die der EU im Rahmen der Verträge auferlegt sind, zu erfüllen, sollte die Schaffung eines computergeschützten Systems zur Reisegenehmigung mitberücksichtigt werden. Konkret würde dies bedeuten, dass Reisende vor Reiseantritt in die EU ein einfaches Onlineformular mit zu ihrer Reise in die EU ausfüllen und abschicken müssten. Mit einem solchen System kann im …