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Beiträge: November 2014

Monika Hohmeier zum Investitionspaket Jean-Claude Juncker’s

Grundidee des Investitionsplans richtig – Finanzierung problematisch!

Monika Hohlmeier und Reimer Böge zum Investitionsplan der Juncker-Kommission: Die Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) begrüßen den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Investitionsplan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft von der Grundidee her. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Finanzierungsvorstellungen der Kommission und die Gewähr der notwendigen Garantien durch …

Fluggastdatenabkommen EU-Kanada verzögert

Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit Stimmen der Links- und Rechtsradikalen den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada ersucht. Dies verzögert nicht nur den unverzichtbaren Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Auch der Datenschutz leidet. In einer Ad-hoc Aktion haben heute SPD, Grüne, und Liberale mit den Stimmen der Rechts- und Linksradikalen die …

Ausstellungseröffnung und Orchesterkonzert im Europäischen Parlament „Energieeffizientes Planen und Bauen“

Auf meine Einladung hat die Oberste Baubehörde des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr ihre Ausstellung „Energieeffizientes Planen und Bauen“ im Europäischen Parlament ausgestellt. Gemeinsam mit Staatsminister Joachim Herrmann habe ich die Ausstellung am Mittwoch eröffnet und bei dieser Gelegenheit mit Experten aus Bau und Architektur über die Herausforderungen der europäischen Energieziele diskutiert. …

Gerichtshof rügt Italienisches Asylsystem

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil bekräftigt, dass Flüchtlinge, die bereits in Italien einen Antrag auf Asyl gestellt haben aber in ein anderes Land der EU weitergereist sind, nur unter bestimmten Bedingungen an Italien zurücküberstellt werden dürfen. Ich habe ich mich im Hamburger Abendblatt dazu geäußert: „Italien muss mit dem Getöse über …