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Beiträge: Dezember 2014

EU-Haushalt – Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen

Solider Kompromiss zu Haushalt 2015 erzielt / Schulden in 2014 durch Nachtragshaushalt stabilisiert / Zahlungsplan mit Schuldenbremse für die kommenden Jahre vereinbart Nach monatelangem Streit wurde gestern Abend zwischen Europäischem Parlament und italienischer Ratspräsidentschaft eine Einigung über den EU-Haushalt 2015 erreicht, die heute im Rat von allen Mitgliedsstaaten bestätigt wurde. Hauptstreitpunkt in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen …

Statement zu Fluggastdaten und EU-Migrationspolitik

Zur heutigen Debatte mit EU-Kommissar Avramopoulos im Innenausschuss des Europaparlaments sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU): „Es war die richtige Entscheidung, Herrn Avramopoulos neben der inneren Sicherheit auch weitreichende Kompetenzen für Migrationspolitik zu geben. Ich stimme zu, dass die Verarbeitung und Weitergabe von Fluggastdaten als ein Baustein der Sicherheitsarchitektur dringend notwendig ist, …