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Gerichtshof rügt Italienisches Asylsystem

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil bekräftigt, dass Flüchtlinge, die bereits in Italien einen Antrag auf Asyl gestellt haben aber in ein anderes Land der EU weitergereist sind, nur unter bestimmten Bedingungen an Italien zurücküberstellt werden dürfen. Ich habe ich mich im Hamburger Abendblatt dazu geäußert:

„Italien muss mit dem Getöse über zu große Belastungen durch Flüchtlinge aufhören und endlich damit beginnen, ein funktionierendes und menschenwürdiges Asylsystem im eigenen Land aufzubauen.“ Die Regierung in Rom verweigere seit Jahren eine Umsetzung des europäischen Asylrechts. „Es gibt in Italien gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen. Es ist auch nicht länger hinnehmbar, dass ein Land wie Italien mit 60 Millionen Einwohnern nur 9000 Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern hat.“

Ich erwarte durch das Urteil des EGMR keine neue Flüchtlingswelle in Deutschland, der Gerichtshof bestätigt eine bereits angewandte Praxis der deutschen Behörden.

Zum ganzen Artikel: „Abschieben wird schwieriger“, Hamburger Abendblatt