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Aktuelles

Steuergerechtigkeit/Umgang mit Steuern in der Europäischen Union

Am Donnerstag, den 12. Februar 2015 hat sich eine große Mehrheit des Europäischen Parlamentes für einen Sonderausschuss entschieden, der den derzeitigen Umgang mit Steuern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union prüfen soll. Der Sonderausschuss wird in die Zukunft gerichtet sein und analysieren, welche Praktiken es bisher in den Ländern gab. Darauf aufbauend soll geprüft werden …

Entschließung des Europäischen Parlamentes über Anti-Terrorismusmaßnahmen

Das Europäische Parlament hat sich diese Woche sehr intensiv mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auseinandergesetzt und Anti-Terrorismusmaßnahmen vorgestellt. Die EVP ist der Überzeugung, dass folgende Schwerpunkte gesetzt werden müssen: Es müssen präventive Maßnahmen zur Verfügung stehen, um einer Radikalisierung junger Menschen unter anderem durch Hass-Prediger, in Gefängnissen und Schulen oder über soziale Netzwerke vorzubeugen. Ein zweiter …

Griechenland – David gegen Goliath?

In der österreichische Sendung „Im Zentrum“ auf ORF wurde am Sonntag Abend erneut die Frage aufgegriffen, ob Griechenland ein weiterer Schuldenschnitt zu gewähren und die Sparpolitik nun doch überholt sei. Zu Gast in der Sendung waren Dr. Reinhold Lopatka (Klubobmann ÖVP), Andreas Schieder (Klubobmann SPÖ), der Ökonom Stephan Schulmeier, die Journalistin Alkyone Karamanolis und unsere …

Anti-Terror Plan der EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion hat kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung auf die Beine gestellt. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen, die die Verfolgung von Gefährdern durch die Speicherung und real-time Analyse von Fluggastdaten erlauben. Gefährder sind Personen von denen potenziell ein Risiko für das Allgemeinwohl der Bevölkerung ausgeht. Die EVP-Fraktion legt auch auf die präventiven Maßnahmen zur …

Europa muss bei Innerer Sicherheit handeln

Erfolgversprechende Mittel zur Verbrechensbekämpfung liegen seit Jahren auf Eis. Nun kommt Bewegung in die Beratungen zu Fluggastdaten und Vorratsdatenspeicherung. Europa muss unabhängiger werden bei der Terrorbekämpfung. Frankreich ist in Trauer und im Zorn vereint, den Opfern der islamistischen Schlächterei die letzte Ehre zu erweisen. Am Sonntag marschierten rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie fast 4 …

Monika Hohlmeier zum Thema Fluggastdaten und PNR-Abkommen

Anschlag auf Charlie Hebdo

Zu dem Anschlag auf die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo äußerte sich Monika Hohlmeier (CSU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:   „Ich bin höchst bestürzt über einen weiteren Terroranschlag inmitten der Europäischen Union. Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer, den Journalisten und Polizisten zolle ich meinen höchsten Respekt für ihren Mut.“ …

EU-Haushalt – Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen

Solider Kompromiss zu Haushalt 2015 erzielt / Schulden in 2014 durch Nachtragshaushalt stabilisiert / Zahlungsplan mit Schuldenbremse für die kommenden Jahre vereinbart Nach monatelangem Streit wurde gestern Abend zwischen Europäischem Parlament und italienischer Ratspräsidentschaft eine Einigung über den EU-Haushalt 2015 erreicht, die heute im Rat von allen Mitgliedsstaaten bestätigt wurde. Hauptstreitpunkt in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen …

Statement zu Fluggastdaten und EU-Migrationspolitik

Zur heutigen Debatte mit EU-Kommissar Avramopoulos im Innenausschuss des Europaparlaments sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU): „Es war die richtige Entscheidung, Herrn Avramopoulos neben der inneren Sicherheit auch weitreichende Kompetenzen für Migrationspolitik zu geben. Ich stimme zu, dass die Verarbeitung und Weitergabe von Fluggastdaten als ein Baustein der Sicherheitsarchitektur dringend notwendig ist, …

Monika Hohmeier zum Investitionspaket Jean-Claude Juncker’s