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Aktuelles

Monika Hohlmeier zum Thema Fluggastdaten und PNR-Abkommen

Anschlag auf Charlie Hebdo

Zu dem Anschlag auf die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo äußerte sich Monika Hohlmeier (CSU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:   „Ich bin höchst bestürzt über einen weiteren Terroranschlag inmitten der Europäischen Union. Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer, den Journalisten und Polizisten zolle ich meinen höchsten Respekt für ihren Mut.“ …

EU-Haushalt – Durchbruch nach monatelangen Verhandlungen

Solider Kompromiss zu Haushalt 2015 erzielt / Schulden in 2014 durch Nachtragshaushalt stabilisiert / Zahlungsplan mit Schuldenbremse für die kommenden Jahre vereinbart Nach monatelangem Streit wurde gestern Abend zwischen Europäischem Parlament und italienischer Ratspräsidentschaft eine Einigung über den EU-Haushalt 2015 erreicht, die heute im Rat von allen Mitgliedsstaaten bestätigt wurde. Hauptstreitpunkt in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen …

Statement zu Fluggastdaten und EU-Migrationspolitik

Zur heutigen Debatte mit EU-Kommissar Avramopoulos im Innenausschuss des Europaparlaments sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU): „Es war die richtige Entscheidung, Herrn Avramopoulos neben der inneren Sicherheit auch weitreichende Kompetenzen für Migrationspolitik zu geben. Ich stimme zu, dass die Verarbeitung und Weitergabe von Fluggastdaten als ein Baustein der Sicherheitsarchitektur dringend notwendig ist, …

Monika Hohmeier zum Investitionspaket Jean-Claude Juncker’s

Grundidee des Investitionsplans richtig – Finanzierung problematisch!

Monika Hohlmeier und Reimer Böge zum Investitionsplan der Juncker-Kommission: Die Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) begrüßen den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Investitionsplan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft von der Grundidee her. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Finanzierungsvorstellungen der Kommission und die Gewähr der notwendigen Garantien durch …

Fluggastdatenabkommen EU-Kanada verzögert

Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit Stimmen der Links- und Rechtsradikalen den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada ersucht. Dies verzögert nicht nur den unverzichtbaren Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Auch der Datenschutz leidet. In einer Ad-hoc Aktion haben heute SPD, Grüne, und Liberale mit den Stimmen der Rechts- und Linksradikalen die …

Ausstellungseröffnung und Orchesterkonzert im Europäischen Parlament „Energieeffizientes Planen und Bauen“

Auf meine Einladung hat die Oberste Baubehörde des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr ihre Ausstellung „Energieeffizientes Planen und Bauen“ im Europäischen Parlament ausgestellt. Gemeinsam mit Staatsminister Joachim Herrmann habe ich die Ausstellung am Mittwoch eröffnet und bei dieser Gelegenheit mit Experten aus Bau und Architektur über die Herausforderungen der europäischen Energieziele diskutiert. …

Gerichtshof rügt Italienisches Asylsystem

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil bekräftigt, dass Flüchtlinge, die bereits in Italien einen Antrag auf Asyl gestellt haben aber in ein anderes Land der EU weitergereist sind, nur unter bestimmten Bedingungen an Italien zurücküberstellt werden dürfen. Ich habe ich mich im Hamburger Abendblatt dazu geäußert: „Italien muss mit dem Getöse über …

Am 25. Mai wählen gehen!

Am 25. Mai wählen gehen!

Liebe Wählerinnen und Wähler, in zwei Tagen, am 25. Mai findet die Europawahl statt. Die CSU tritt als einzige Partei mit einer Landesliste und somit Kandidatinnen und Kandidaten für alle bayerischen Regierungsbezirke an. Damit Bayern in Europa stark aufgestellt ist, ist Ihre Wahlbeteiligung ausschlaggebend. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht! Unter dem folgenden Link finden Sie …