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Anschlag auf Charlie Hebdo

Zu dem Anschlag auf die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo äußerte sich Monika Hohlmeier (CSU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

„Ich bin höchst bestürzt über einen weiteren Terroranschlag inmitten der Europäischen Union. Mein Beileid gilt den Angehörigen der Opfer, den Journalisten und Polizisten zolle ich meinen höchsten Respekt für ihren Mut.“

Bei dem Anschlag inmitten der französischen Hauptstadt sind 12 Menschen, darunter zwei Polizisten und Redaktionsangehörige getötet worden. Der Anschlag wurde von zwei schwarz vermummten Männern mit Sturmgewehren und Raketenwerfern begangen. Augenzeugenberichten zufolge riefen die Attentäter ‚Wir haben den Propheten gerächt‘. Die Satirezeitung geriet im November 2011 wegen einer umstrittenen Mohammed-Karikatur in die Schlagzeilen. „Die Bürger erwarten von uns, zielgerichtet eingreifen zu können, um die Europäische Union und den Schengener Raum schützen zu können. Hierfür brauchen wir Instrumente, um gezielt an den Außengrenzen kontrollieren zu können.“

Die Ausrüstung der Attentäter sowie deren Umgang mit Kriegswaffen lassen auf die Handschrift von radikalisierten Islamisten schließen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Angreifer sogenannten Rückkehrer (Transnational Fighters) von den Kämpfen in Syrien und im Irak sind. „Es ist unmöglich, ganz Europa permanent zu überwachen, deswegen brauchen wir jetzt rasche Entscheidungen um die Reisebewegungen von Terrorverdächtigen in der EU verfolgen und Maßnahmen ergreifen zu können um weitere Anschläge zu verhindern.“

Im Europäischen Parlament liegt derzeit ein Gesetzesvorschlag vor, um die einheitliche Weitergabe von Fluggastdaten zu regeln. Der Vorschlag konnte aufgrund unterschiedlicher Meinungen zum Datenschutz bisher nicht verabschiedet werden. Ein Vorschlag über ein verpflichtendes gemeinsames Ein- und Ausreiseregister wurde von der Kommission zwar vorgelegt, wird allerdings erst nach dem Ende einer Testphase in 2016 weiter verhandelt. „Die Türkei ist die bevorzugte Reiseroute in die bekannten Terrorgebiete sowie zurück in die EU. Die Kooperation von türkischer Seite wird bedauerlicherweise noch nicht mit demselben Nachdruck betrieben. Innerhalb Europas brauchen wir einen wesentlich rascheren, intensiveren und ausführlicheren Informationsaustausch. So manches Mal sind wichtige Daten zur Terrorbekämpfung in einigen Mitgliedsstaaten bekannt, werden innerhalb der EU aber nicht schnell und ausführlich genug weitergegeben. Hierzu gehören Fluggastdaten sowie Ein- und Ausreisedaten.“