Menu
Impressum

Armutszuwanderung / Freizügigkeit

Freizügigkeit ja – Missbrauch und Kriminalität nein!

Zum Jahresauftakt hat die CSU mit einem Papier der Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Blick einer breiten Öffentlichkeit auf eine Entwicklung gerichtet, die Kommunalpolitikern und Sicherheitsexperten seit einiger Zeit großes Kopfzerbrechen bereitet: Die von uns allen begrüßte Freizügigkeit wird von einem kleinen Teil krimineller und auf Betrug ausgerichteter Gruppierungen missbraucht und somit in ein schlechtes Licht gerückt.

Zunächst die Fakten: Die Freizügigkeit hat für Deutschland und vor allem für Bayern viele Vorteile. Sie ist ein hohes Gut, von dem wir in Deutschland besonders profitieren. Deutsche Arbeitnehmer, Studenten und Schüler haben die Möglichkeit, für einen kurzen oder langen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat zu leben und zu arbeiten. Umgekehrt beschert uns die Freizügigkeit dringend benötigte Fachkräfte für unsere Wirtschaft und unsere sozialen Institutionen, die durch den demographischen Wandel mittlerweile unter einem Mangel an Arbeitskräften leiden. Ingenieure und Softwarespezialisten aus Südeuropa, Pflegekräfte und Ärzte aus dem Baltikum, Rumänien oder Bulgarien – die Liste ließe sich beliebig verlängern. Seit neuestem gibt es viele junge Menschen, die die mittlerweile auch international bewunderte duale Berufsausbildung absolvieren und von unseren Unternehmen gerne als Auszubildende genommen werden. Damit helfen wir die Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern zu senken und jungen Menschen einen Start ins Berufsleben zu ermöglichen.

Tatsächlich kommen gerade aus Rumänien und Bulgarien viele geschätzte Arbeitskräfte zu uns. 126000 sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und tragen mit ihren Beiträgen zum Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme bei. Für sie selbst bedeutet der Arbeitsplatz in Deutschland Sicherheit und Stabilität für sich und ihre Familien. Eine optimale Win-Win-Situation im Sinne der europäischen Freizügigkeit. Nicht ohne Grund nannte Bismarck etwa die Bulgaren die „Preußen des Balkan“, weil er deren Leistungsfähigkeit und Zähigkeit bewunderte. Diese Menschen sind hochwillkommen und genießen die Freizügigkeit zu Recht. Noch eine Nebenbemerkung. Die Zahl der Hartz IV Empfänger unter den Rumänen und Bulgaren (9,6%) liegt deutlich unter der Zahl z.B. der viel zahlreicheren türkischen Staatsbürger (26%) und dennoch wird über die sehr freizügige Form der rechtlichen Regelungen zum Familiennachzug kaum diskutiert und wer, wie die CSU Integrationspflichten anmahnt und Probleme anspricht, wird plötzlich populistisch genannt und in die rechte Ecke gestellt.

Wenn jedoch Probleme auftreten, dann ist es unsere Pflicht, diese anzusprechen und politische Lösungen einzufordern. Und es gibt Probleme: Unsere Behörden stellen einen deutlichen Anstieg beim Zuzug von Menschen fest, die keine Qualifikation, keinen Arbeitswillen, keine Bereitschaft zur Integration haben und zudem deutlich häufiger durch kriminelle bzw. betrügerische Taten auffallen. Das ist Missbrauch von Freizügigkeit, dem wir frühzeitig Einhalt gebieten wollen. Probleme zu ignorieren, hilft nicht weiter, sie müssen klar benannt und konkret angepackt werden. Hierbei fällt auch die mangelnde Integration eines Teils der Volksgruppe der Roma ins Auge. Viele der Problemfälle stammen aus Rumänien und Bulgarien und strömen nun nach einigen Jahren des Aufenthalts in anderen europäischen Staaten zu uns.

Unmittelbare und reale Folgen sind Gettobildungen mit sozial unangepasstem, auffälligem und teilweise kriminellem Verhalten, wie man es etwa in Städten wie Dortmund, Duisburg, Mannheim und Berlin erkennen kann, bis hin zu Formen der organisierten Kriminalität wie gesteuerte Bettelei, Bandendiebstahl, Zwangsprostitution und dem besonders verwerflichen Kinderhandel. Wer denkt, dass Bayern nicht betroffen ist, der irrt. München, Nürnberg und Hof aber auch manch andere Kommune hat Bekanntschaft mit dem Missbrauch der Freizügigkeit machen müssen.

Die negativen Konsequenzen sind für die betroffenen Kommunen und die Menschen, die in der Nähe solcher gettoähnlichen Verdichtungen leben müssen, weit schwerwiegender als die geltend gemachten Sozialleistungen oder das Kindergeld. Deshalb nützt auch der Verweis auf Statistiken nichts, mit denen der politische Gegner das Problem marginalisieren will. Sozialer Unfriede lässt sich nicht statistisch messen.

Widersprüchliche Urteile, überforderte und inkonsequente kommunale Behörden, gutmeinende Sozialinstitutionen, Sicherheits- und Aufsichtsbehörden, die von ihren sozialdemokratischen Landesregierungen im Stich gelassen werden: All dies begünstigt Missbrauch von Freizügigkeit. In Bayern arbeitet die Bayerische Staatsregierung eng mit den Kommunen zusammen, denn nur durch Kooperation von allen Akteuren lassen sich die Probleme in den Griff nehmen. Das Europäische Recht sieht vor, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, 90 Tage lang in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen. Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht nicht. Nach 90 Tagen besteht also das Recht, Personen auszuweisen, die ihre Existenz nicht bestreiten können. Klar ist: Europa ist keine Sozialunion, in der man in jedem Land Sozialleistungen beanspruchen kann, ohne selbst dazu einen Beitrag geleistet zu haben. Wenn ein Land oder eine Kommune, Menschen nicht ins Heimatland ausweist oder abschiebt, sondern ihnen länger den Aufenthalt ermöglicht, dann darf dies im Umkehrschluss keinen Anspruch auf soziale Grundsicherung auslösen. Das gilt es mit der EU-Kommission zu klären.

Die Europäische Kommission verlangt in einer aktuellen Handreichung verstärkt eine individuelle Prüfung jedes Einzelfalles. Diese Forderung wirft neue Probleme auf und löst beispielsweise die Frage nach einem Wiedereinreiseverbot für Kriminelle und Sozialbetrüger nicht. Aus den vorgenannten Gründen entsteht auf allen Ebenen Handlungsbedarf:

  1. Die Mitgliedsstaatenmüssen in ihren nationalen Gesetzgebungen konsequent die durch EU-Recht ermöglichten Spielräume zur Bekämpfung von Missbrauch ausschöpfen. Missbrauch und kriminelle Aktivitäten wie Scheinselbständigkeit, Zwangsprostitution, gewerbsmäßiges Betteln, Kinderhandel und vieles andere mehr müssen konsequent unterbunden und Maßnahmen des Ordnungsrechts, des Strafrechts und des Aufenthaltsrechts gezielt angewandt werden.
  2. Die Problematik der mangelndhaften Integration der Volksgruppe der Roma in ihren Heimatländern muss von der Europäischen Kommission und den betroffenen Regierungen endlich offensiv angegangen werden. Die Kommission darf die Untätigkeit und den Unwillen der Heimatländer bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen nicht weiter tolerieren. Vor allem die sozialistischen Regierungen in Rumänien und Bulgarien verwenden zum Entsetzen der bürgerlichen Opposition mehr Energie darauf, die weit verbreitete Korruption in ihrem Lager vor Strafe zu schützen, als das Land zu entwickeln. Auch das gilt es zu unterbinden.
  3. Die Europäische Kommission muss kurzfristig einen Vorschlag für die Erleichterung des Verbots der Wiedereinreise bei Sozialbetrug und kriminellem Handeln vorlegen.
  4. Es wird endlich Zeit, dass die europäischen Aufbaugelder in den Kohäsionsfonds zielgerechter eingesetzt und konkrete Projekte mit Hilfe von Experten aus den anderen Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation vor Ort organisiert werden.

Wenn dies alles umgesetzt wird, dann werden sich die Probleme des Missbrauchs der Freizügigkeit rasch lösen lassen. Wir sollten uns auf den Weg machen und das ist es, was die CSU fordert.