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Asylpaket

Gemeinsames europäisches Asylsystem – klare Handschrift der CSU

Im Jahre 2012 wurden in der Europäischen Union 330.000 Asylanträge gestellt. Dahinter verbergen sich dramatische Schicksale, wie jene Afrikaner, die auf kaum seetauglichen Nussschalen das Mittelmeer in Richtung Italien oder Malta überqueren. Viele werden Opfer von Schlepperbanden, die die wirtschaftliche Not oder den Wunsch nach einer neuen Heimat ausbeuten, aber nur rund ein Fünftel leiden tatsächlich unter politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung in ihrem Heimatland. Etwa 70.000 Asylbewerber wurden letztes Jahr anerkannt. Die Anerkennungsrate ist im Vergleich zu früheren Jahren eher hoch, da unweit der EU Bürgerkriege, militärische Auseinandersetzungen, politische Umbrüche, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit herrschen. Aus vielfältigen Gründen ist der Zustrom aus aller Welt nach Europa ungebrochen.

Berichte in den Medien aus dem Jahr 2013 über in Italien ankommende Flüchtlinge, die von dort aus in verschiedene französische, aber auch deutsche, österreichische, belgische und schwedische Städte aufgebrachen , wo sie sich dann illegal aufhielten und kaum über Wasser halten konnten, zeigt eines ganz deutlich: in Zeiten offener Grenzen kann weder das Asylrecht noch das Asylverfahren von den Nationalstaaten alleine geregelt werden. Deshalb gibt es bereits seit 14 Jahren eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten untereinander und ein Regelwerk für die Verfahren (sog. Asylpaket I). Der äußerst problematische Umgang Italiens oder Griechenlands mit den Flüchtlingen zeigt jedoch deutlich auf, dass das seit den 90ern geltende EU-Recht in manchen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt wurde und daraus die Konsequenzen gezogen werden müssen. Einerseits eröffnete die Europäische Kommissione Vertragsverletzungsverfahren gegen die notorischen Nichtumsetzer und andererseits war es notwendig, im Rahmen eines einheitliches Asyl- und Asylverfahrensrecht für alle 28 Mitgliedsstaaten einige Mindeststandards klar zu stellen.

Das Europäische Parlament hat im Juni 2013 daher grünes Licht für neue einheitliche Regelungen ab dem Sommer 2015 gegeben, das Asylpaket II. Damit sollen zwei grundlegende Ziele erreicht werden:

  1. Rascher Schutz und Aufnahme für Menschen, die tatsächlich aus politischen, religiösen oder ethischen Gründen verfolgt werden.
  2. Schnelle und humane Rückführung der Menschen in ihre Heimatländer, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damitwird ein wirksamer Beitrag zum Kampf gegen Menschenhändler geleistet, die die Not der Armen menschenverachtend ausnutzen.

Das neue Recht bleibt bei zwei bewährten Grundprinzipien, die schon bisher galten: Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist der Staat zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt und jeder Flüchtling kann in Europa nur einen Antrag stellen. Zudem gilt weiter die so genannte „Flughafenregelung“, d.h. offensichtlich unbegründete Anträge können noch an der Grenze abgelehnt und die Einreise verweigert werden. Besonders die Beibehaltung der letzteren Regel ist ein großer Erfolg für uns europäische Christdemokraten gegen Sozialisten, Grüne und Linke.

Ebenso konnten wir eine zentrale Datenbank zum Abgleich von Fingerabdrücken durchsetzen, in dem die Fingerabdrücke der Asylbewerber und der illegalen Einwanderer gespeichert werden. Diese Daten können verhindern, dass Mehrfachanträge in verschiedenen Staaten gestellt werden; Asyltourismus wird unterbunden. Zudem haben die Sicherheitsbehörden wie Europol Zugang zu diesen Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Diese Maßnahme bedeutet, dass auch dem Missbrauch des Asylrechts durch Terroristen und organisierte Kriminalität stärker Einhalt geboten wird als bisher. Unbescholtene Flüchtlinge hingegen sollen so rasch wie möglich ihr Anerkennungsverfahren durchlaufen, integriert werden und Schutz vor Verfolgung durch menschenwürdige Behandlung im neuen Heimatland finden. Gleichzeitig wird damit die Feststellung der Identität von Personen erleichtert.

Die Rechte wirklich Verfolgter werden gestärkt, indem sie jetzt in ganz Europa (wie in Deutschland heute schon geltendes Recht) Anspruch auf Sozialleistungen für das Existenzminimum haben, sofern keine Sachleistungen gewährt werden; letztere können auch niedriger liegen. Leistungen, egal ob Sach- oder Geldleistungen, können bei Missbrauch entzogen oder eingeschränkt werden. Zudem müssen Flüchtlinge einen Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten, was im Gegensatz zu Deutschland oder Schweden in etlichen Mitgliedsstaaten nicht der Fall ist. Asylbewerber erhalten nach neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt, denn sie sollen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Wenn im Aufnahmeland hohe Arbeitslosigkeit vorherrscht oder bei besonderen Berufsgruppen viele heimische Arbeitssuchende keinen Arbeitsplatz finden, gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, Unionsbürger beim Zugang zum Arbeitsplatz zu bevorzugen. Minderjährige Flüchtlinge werden stärker geschützt und sollen so früh wie möglich am an der schulischen Bildung inklusive sprachlicher Förderung teilhaben, denn egal wo sie in der Zukunft leben, Bildung schadet niemanden, Bildung eröffnet Zukunftschancen. Zudem hat jeder Flüchtling Einspruchsrechte und kostenlose Rechtsberatunggegen rechtsmissbräuchliche Verfahrensverzögerungen oder Missbrauch der rechtlichen Bestimmungen. Das Nachzugsrecht ist weiterhin auf Ehegatten und unversorgte minderjährige Kinder beschränkt. Dem Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf massive Ausweitung der Asylbestimmungen wie z.B. die Einführung des Klimaflüchtlings, den Anspruch auf Anerkennung von großfamiliären Strukturen oder die Implementierung von missbräuchlichen Wiederholungs- oder Folgeanträgen konnten abgewehrt werden.

Personen mit besonderen Bedürfnissen hingegen, wie z.B. Gewalt- oder Folteropfer, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oder Flüchtlinge mit Behinderungen, erhalten Anspruch auf eine ihren besonderen Bedürfnissen ausgerichtete Behandlung.

Asylverfahren sollen in der Regel nicht länger als ein halbes Jahr dauern. Zukünftig werden deshalb klare Fristen gelten, nach deren Ablauf etwa bei Untertauchen des Asylbewerbers das Asylverfahren negativ beendet werden kann. Ebenso muss mit einem negativen Ende des Verfahrens rechnen, wer nicht kooperiert (etwa bei der Feststellung des Herkunftslandes) oder offensichtlich unbegründete bzw. missbräuchliche Folgeanträge stellt. Einheitliche strenger reglementierte Standards sollen auch für Inhaftierung und Abschiebung. Hier wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass Mitgliedsstaaten Asylbewerber nur wegen ihres Antrags in Haft stecken und dort jahrelang auf ein Verfahren warten lassen wie dies in einigen wenigen Mitgliedsstaaten passiert ist. Es bleibt jedoch möglich, Abschiebungen in begründeten Fällen vorzunehmen oder zu inhaftieren, wenn dies aus rechtlichen Gründen notwendig ist.

Eine Art „Frühwarnsystem“ wird künftig dafür sorgen, dass bei erhöhtem Migrationsdruck auf einzelne Länder eine solidarische Lastenteilung in ganz Europa möglich ist. Finanzielle und organisatorische Unterstützung kann bei er EU beantragt werden und bei besonderen Problemen haben sich die Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet.

Das Asylpaket II ist ausgewogen und sinnvoll strukturiert. Es fordert von allen Mitgliedsstaaten die Einführung eines geordneten Asylsystems ein, reinen Wirtschaftsflüchtlingen wird der Zugang deutlich erschwert und Schlepperbanden kann bei effektiver und sinnvoller Anwendung das Geschäft auf Kosten armer Menschen deutlich erschwert werden. Auf Betrug, fehlende Kooperation oder offensichtlich unbegründete Anträge kann klar reagiert und so Missbrauch verhindert werden. Andererseits wird Europa durch die Ausweitung der Rechte von tatsächlich Verfolgten seiner humanitären Aufgabe gerecht, bedrängten Menschen ohne Anschauung der Herkunft, der Religion oder der Rasse Hilfe und Zuflucht zu gewähren.