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Auswirkungen der Europäischen Regionalpolitik auf Oberfranken

Die neuen Modalitäten zur Verteilung der Fördergebiete auf die Mitgliedstaaten in den Regionalleitlinien und die zugunsten Deutschlands veränderten wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten führen künftig zu einer deutlichen Verringerung der C-Fördergebiete in Bayern.

Der von Wettbewerbskommissar Almunia ursprünglich vorgelegte Entwurf der Regionalleitlinien und die früheren Überlegungen, die zum generellen Ausschluss der wirtschaftlich im EU- und bundesweiten Vergleich relativ starken bayerischen Gebiete aus der erhöhten Förderung und zur Abschaffung der Großunternehmensförderung in den C-Gebieten geführt hätte, konnten durch das starke Engagement der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, durch die intensive Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung, durch die klare Positionierung der Bundeskanzlerin zugunsten bayerischer Grenzgebiete und durch den starken Einsatz der Wirtschaftskammern deutlich verbessert werden.

Deutschland wurde vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Bund und Länder mussten nun entscheiden, dass die wirtschaftlich stärkeren Gebiete Bayerns Fördergebietseinwohner für ein C-Fördergebiet zugewiesen bekommen, während wirtschaftlich schwächere Gebiete in anderen Ländern auf diese verzichten mussten.

In harten Verhandlungen konnte Bayern dann die innerdeutsche Umwidmung von Fördergebietseinwohnern erreichen. Das Land Berlin musste den Grenzgebieten in Bayern Fördergebietseinwohner abtreten, damit diese C-Fördergebiete mit erhöhtem Förderstatus werden können. Im GRW-Koordinierungsausschuss wurde im Herbst 2013 von Bund und Ländern politisch endgültig entschieden, dass zur Abmilderung des Fördergefälles Bayern 500.000 Fördergebietseinwohner für seine Grenzgebiete zugewiesen werden. Dies ist ein Gewinn, da Bayern nach den Regularien des üblichen Abgrenzungsverfahrens in Deutschland, das sich an der Strukturschwäche der Regionen im bundesweiten Vergleich orientiert, sämtliche C-Gebiete verloren hätte.

Damit steht jedoch auch fest, dass alle Landkreise, die nicht direkt an Tschechien angrenzen, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke keinen C-Fördergebietsstatus erhalten können. Dies betrifft die Landkreise Kulmbach und Kronach und Teile des Landkreises Coburg. Die Zahl der zugewiesenen Fördergebietseinwohner hätte 875.000 betragen müssen, um alle Landkreise an der Grenze zu Tschechien voll abzudecken. Somit wurde es notwendig, Teilbereiche aus dem C-Fördergebiet herauszunehmen. Niederbayern und die Oberpfalz mussten deutlich mehr Gebiete aus der erhöhten Förderung ausnehmen als Oberfranken. Oberfranken wurden in der Relation zur Bevölkerung die meisten C-Fördergebiete zugewiesen. Dennoch reichte es nicht aus, um die Landkreise Hof und Wunsiedel gesamt als C-Fördergebiet auszuweisen. Einige Kommunen mussten leider aus den C-Fördergebieten herausgenommen werden, um die Auflagen der Maximalhöhe von 500.000 Fördergebietseinwohnern zu erfüllen. Damit wurde ein Fördergefälle innerhalb eines Landkreises unvermeidlich. Dies ist in Bayern nicht neu, denn in der aktuellen Gebietskulisse gibt es bereits Landkreise mit einem internen Fördergefälle, z. B. in Coburg.

Der erarbeitete Kompromiss wurde nun vom Bund bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Der Kompromiss wägt letztlich verschiedene relevante Kriterien gegeneinander ab. So sollten alle bayerischen Landkreise an der Grenze zur Tschechischen Republik C-Fördergebietsanteile erhalten. Bei der Zuteilung der Kontingente wurde vor allem die Strukturschwäche der Landkreise berücksichtigt. Zusätzlich wurde eine Feinjustierung mit dem Ziel vorgenommen, mit der Förderung eine möglichst gute Strukturwirkung in der Region zu erzielen. Hierzu wurden auch Erfahrungen aus der Förderpraxis herangezogen.

Dies zeigt, dass die Kommission als Verursacherin des Fördergefälles die dringliche Verpflichtung gehabt hätte, in den Regionen entlang der Grenze zu Tschechien eine erhöhte Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, ohne dass wir in Deutschland hierzu anderen wirtschaftlich schwachen Regionen Förderkontingente wegnehmen müssen. Wettbewerbskommissar Almunia hat durch die Ausweisung der an Bayern angrenzenden tschechischen Gebiete als A-Fördergebiete (Förderungen von bis zu 45 Prozent) das hohe Fördergefälle von bis zu 25 Prozentpunkten zu den ostbayerischen Regionen in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern hervorgerufen.

Dennoch halte ich die oben genannte Zuteilung der 500.000 Fördergebietseinwohner für die Region Ostbayern eine wichtige Entscheidung, die zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung im Gegensatz zur Kommission die besondere Problemlage erkannt und eine Lösung erarbeitet haben, mit der ein Großteil der betroffenen Regionen, Kommunen und Unternehmen im zwingend notwendigen Umfang unterstützt werden. Diese haben in den letzten Jahren viel geleistet und den wirtschaftlichen Wandel unter schwierigsten Umständen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgreich gestaltet. Dies konnte nur gelingen, weil das Fördergefälle ab 2007 verringert wurde und die Unternehmen mit hohem Einsatz, unternehmerischem Risiko, hoher Fachkompetenz und Fleiß jede Chance nutzten. Das neue von der Kommission verabschiedete hohe Fördergefälle hätte die Unternehmen im Wettbewerb erneut massiv benachteiligt. Durch die getroffene innerdeutsche Entscheidung zugunsten der ostbayerischen Grenzgebiete wurde das Problem deutlich abgemildert.

Um Härten zu vermeiden und den Übergang zu erleichtern, konnten wir auf europäischer Ebene erreichen, dass die aktuelle Fördergebietskulisse über die Förderperiode hinaus auf den 30. Juni 2014 verlängert wird. Die Verlängerung kann genutzt werden, um Unternehmensförderungen nach den alten GRW-Förderregeln abzuwickeln. Zur besonderen Unterstützung der Unternehmen hat die Staatsregierung deshalb eigens zusätzliche 60 Millionen Euro bereitgestellt, die in den aktuellen C-Fördergebieten eingesetzt werden können.

Die neuen Förderbedingungen gelten ab 1. Juli 2014. In der Region Hochfranken werden dann alle Gemeinden, die nicht als C-Fördergebiet ausgewiesen werden können, auf jeden Fall in die D-Kulisse aufgenommen. Ab der kommenden Förderperiode werden auch in den D-Fördergebieten GRW-Bundesmittel eingesetzt. Diese Mittel waren bisher den C-Fördergebieten vorbehalten. Bei Investitionsvorhaben mit entsprechenden Arbeitsmarkt- und Struktureffekten werden in D-Gebieten künftig die Förderhöchstsätze voll ausgeschöpft. Dies bedeutet, dass die Unterschiede zur Förderung von Unternehmen in Gemeinden mit D-Fördergebietsstatus im Vergleich zur Förderung von Unternehmen in Gemeinden im C-Fördergebietsstatus nicht mehr so hoch ausfallen wie bisher und zudem durch die GRW-Mittel mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Daneben schwächt sich das Fördergefälle zwischen C- und D- Gebieten ab Mitte 2014 auch aufgrund von EU-Vorgaben ab. Zum einen wird mit Inkrafttreten der neuen Förderregeln EU-weit die Förderung großer Unternehmen in C-Gebieten eingeschränkt (nur mehr 10 Prozent Höchstfördersatz und nur noch für Erstinvestitionen, die neue wirtschaftliche Tätigkeiten in den Gebieten schaffen oder die Diversifizierung bestehender Betriebsstätten durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen ermöglichen). Zum anderen werden die Förderhöchstsätze für kleine und mittlere Unternehmen auf 30 bzw. 20 Prozent abgesenkt. Dagegen bleiben die Förderhöchstsätze in D-Gebieten für KMU mit 20 bzw. 10 Prozent unverändert.

Der gesamte Grenzstreifen zur Tschechischen Republik wurde außerdem in die Gebietskulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufgenommen. Im Zuge des im letzten Jahr gestarteten fünfjährigen Sonderprogramms Demografie sollen jährlich zusätzlich zur regulären Regionalförderung mindestens 35 Mio. Euro in diese Gebiete fließen. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 wurde das Sonderprogramm um weitere 10 Mio. Euro aufgestockt, um in der Gebietskulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ die Mindestinvestitionssumme einheitlich auf 200.000 Euro absenken zu können.

Für die künftige Förderung aus dem Europäischen Fond für Regionale Entwicklung (EFRE) wurde ein Schwerpunktgebiet für die Förderperiode 2014 – 2020 festgelegt, für das 60 Prozent der EFRE-Mittel in Höhe von rund 495 Mio. Euro reserviert sind. Der gesamte Grenzstreifen gehört zu diesem Schwerpunktgebiet, kann also überproportional von den bayerischen EU-Strukturfondmitteln profitieren. Diese Mittel können auch für die Unternehmensförderung eingesetzt werden. Außerhalb des EFRE-Schwerpunktgebiets wird der Einsatz von EU-Mitteln für diesen Fördertatbestand nicht möglich sein.

Sehr erfreulich ist zudem, dass die Fördergelder in anderen Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Innovation und Forschung, aufgestockt wurden. Diese speziellen Fördermöglichkeiten sind nun nicht mehr auf Universitäten und Hochschulen beschränkt, sondern stehen zukünftig auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Darüber hinaus sind diese nicht mehr wie in der Vergangenheit auf 30 Prozent beschränkt, sondern können zukünftig einen Höchstfördersatz von bis zu 50 Prozent erreichen.

Des Weiteren greift für die Oberfränkischen Betriebe die Mittelstandsförderung durch den Freistaat Bayern. Die Bayerische Staatsregierung beweist hiermit, dass bei ihren zukünftigen raumwirksamen Investitionsentscheidungen gerade die oberfränkischen Regionen im Fokus stehen.

Ich bin mir sicher, dass Oberfranken von diesen neuen Fördermöglichkeiten profitieren wird. Zudem ist Oberfranken weiterhin, sowohl im europäischen Sozialfonds, als auch bei der Förderung der Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt.

Der Freistaat Bayern ist nun daran gehalten, einen weiteren Ausgleich für diejenigen Kommunen zu schaffen, die zukünftig nicht mehr als C-Fördergebiet eingestuft sind, so etwa durch intelligente Investitionen in den Technologietransfer, die Wissensinfrastruktur oder die Bildung. Hierfür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.