Menu
Impressum

Bankenunion

Bankenunion – Europaparlament sichert Stabilität

Keine Bankenrettung durch den Steuerzahler mehr

Die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008/2009, deren negative Auswirkungen auf die Stabilität der Währungen und der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen wir noch heute spüren, war in erster Linie eine Krise des Bankensystems. Banken, die sich völlig von der Welt der Realwirtschaft und der Wertschöpfung abgekoppelt hatten, befanden sich in einer Parallelwelt der Spekulation mit undurchschaubaren Finanzprodukten. Hochfrequenzhändler verschoben binnen Sekunden virtuelle Milliardenbeträge, Spekulationen gegen Währungen weltweit gefährdeten die Basis des Wohlstands ganzer Länder.

Als dieses Spiel mit der Hoffnung auf ewigen Wertzuwachs abrupt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers endete, ging ein weiterer Schock durch die globale Wirtschaft. Der Begriff der „systemrelevanten Banken“ war daraufhin in aller Munde, was nichts anderes besagte, als dass die Folgen einer Bankpleite für eine Volkswirtschaft im Einzelfall schlimmer sein können, als wenn diese Bank mit Hilfe des Staats als Kapitalgeber gerettet würde. Es folgten Bankenrettungen auf der ganzen Welt. Allein die Staaten der Europäischen Union gaben in den Jahren 2008 und 2009 ca. 600 Milliarden Euro für die Stabilisierung des Bankensystems aus. Beispiele aus Deutschland sind die Abwicklung der HRE-Bank oder der Westdeutschen Landesbank. Das kleine Irland wäre ohne die Solidarität der europäischen Partner mit den Lasten seines Bankensystems nicht fertig geworden und die Schieflage vieler spanischer Banken ist dort einer der Hauptgründe für den sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung. Die Probleme des Bankensystems auf Zypern haben dann gezeigt, dass allein die Staaten – und damit die Steuerzahler – die Bankenrettung auf Dauer nicht werden schultern können.

Kein deutsches Geld für Banken in anderen Ländern

Damit war klar, dass wir im europäischen Binnenmarkt solide Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte brauchen. Ebenso mussten für die Eurozone verbindliche Regeln für den Umgang mit existenzgefährdeten Banken erarbeitet werden. Das Europäische Parlament hat mit der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren hierzu Regeln für eine Bankenunion erarbeitet. In seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen am 25. Mai hat das Parlament nun den Schussstein gesetzt.


Dabei geht es um folgende Kernpunkte der Bankenunion für den Euroraum:

  1. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass im europäischen Binnenmarkt die Finanzaufsicht nicht mehr national organisiert werden kann. Deshalb wurden im Jahre 2011 drei europäische Aufsichtsorgane für den Bankensektor, die Versicherungswirtschaft und den Wertpapierhandel eingerichtet. Die nationalen Aufsichtsgremien sind darin vertreten und sorgen für eine enge Verzahnung der erforderlichen Maßnahmen zur Aufsicht und Regulierung.
    Im Euroraum wird die Aufsicht über die besonders bedeutenden Banken mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro bzw. von mindestens 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ab November 2014 der Europäischen Zentralbank als Aufsichtsgremium übertragen. Dabei handelt es sich um ca. 130 Banken. Kleinere Banken, wie auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, unterstehen weiter der nationalen Aufsicht. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass alle systemrelevanten Banken im vorgegebenen Zeitraum die erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital erfüllen sowie die Einschränkungen bei hochriskanten Geschäften wie Leerverkäufen, Handel mit Kreditausfallversicherungen oder Termingeschäften eingehalten werden, um künftige Schieflagen von Banken zu verhindern.
  2. Sollte trotz der verschärften Aufsicht eine Bank in Schwierigkeiten geraten, wird in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler in Haftung genommen. Stattdessen wird ein so genanntes „Bail-in“-System eingeführt, nachdem zunächst die Anteilseigner der Bank, also die Aktionäre, haften, sodann weitere große Anleger, die etwa Anleihen der Bank halten. Sollte dies nicht ausreichen, werden die Anleger der Bank herangezogen, wobei pro natürlicher Person und Kleinunternehmen mindestens eine Einlage von 100.000 Euro nicht angetastet wird. In Ergänzung dieses abgestimmten Haftungssystems wird derzeit noch an den Regeln für einen Abwicklungsfonds gearbeitet, in den die Banken selbst für notleidende Institute einzahlen müssen.
  3. Ergänzend dazu wurde vom Parlament festgelegt, dass in jedem Land der Europäischen Union künftig ein Einlagenschutzsystem aufgebaut werden muss, das Anleger bis zu einem Betrag von 100.000 Euro gegen Liquiditätsprobleme der Banken sichert. Diese Systeme sind national organisiert, also bleibt es beim deutschen Einlagensicherungssystem und auch bei der bewährten Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hierzulande; dafür haben sich meine Kollegen der CSU-Europagruppe und ich massiv eingesetzt. Die deutschen Sparer müssen somit im Notfall nicht für die Spargroschen bei Banken in anderen europäischen Ländern einstehen.

Mit der Bankenunion machen Europa und der Euro-Raum klar, dass wir die Lektion der Finanzkrise gelernt haben. Wir brauchen funktionierende Banken, die ihre Aufgaben erfüllen, nämlich für die Finanzierung der Realwirtschaft zu sorgen, damit die Wertschöpfung und somit der Wohlstand steigen kann. Auswüchse eines blinden Casinokapitalismus, der nur kurzfristigen Renditen auf den Kapitalmärkten hinterherjagt, müssen wir entgegen treten. Deshalb verwirklichen wir die Bankenunion, um hier für klare Regeln und eine effektive Aufsicht zu sorgen. Aber auch, um die Verantwortlichkeiten im Falle von Schieflagen gerecht zu verteilen – hin zu den Anteilseignern und weg von den Steuerzahlern und kleinen Sparern.

Weitere Informationen zum Thema: