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Bürokratieabbau

Entbürokratisierung – es ist Fünf nach Zwölf – Konzertierte Aktion erforderlich

Schon vor 30 Jahren spottete mein Vater, Franz Josef Strauß, über die angeblich 25.911 Wörter in der europäischen Verordnung über den Import von Karamellbonbons. Diese Verordnung gab es zwar nie, aber kaum einer seiner Zuhörer zweifelte an deren Existenz. Zu sehr war man überzeugt, dass „Brüssel“ auch die abseitigsten Dinge akribisch europaeinheitlich regeln würde. An dieser Überzeugung hat sich bis heute nichts geändert. In jedem Mitgliedstaat der Union finden sich satte Zustimmungsquoten für Aussagen wie „das europäische Recht ist undurchschaubar“ oder „Brüssel bürdet uns zu viel Bürokratie auf“.
Nicht erst seit Edmund Stoiber eine Expertengruppe leitet, die die Europäische Union in Fragen des Bürokratieabbaus berät, hat die CSU dieser Frage besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Tatsächlich ist die europäische Gesetzgebung mittlerweile in viele Regelungsbereiche vorgedrungen, die national oder gar regional besser verortet wären. Dazu gehören Umweltschutzbestimmungen wie die Bodenschutzrichtlinie, die eine europaeinheitliche komplizierte Erfassung von Ackerland und Einschränkungen für Bauern bei der Bewirtschaftung ihrer Böden zur Folge hätte. Warum Deutschland die selbige in vorauseilendem Gehorsam schon umgesetzt hat, obwohl die EU keine Regelung erlassen hat, ist völlig unverständlich. Deutschland liebt es, viel zu früh, doppelt und dreifach zu regeln, selbst wenn die EU noch nicht geregelt hat. Allerdings finden sich Absurditäten, wie die Normierung von Lkw-Rückspiegeln oder die Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm, nach der die Messung von Straßenlärm und Schienengeräuschen mit zwei unterschiedlichen, genau definierten Verfahren erfolgen muss – einschließlich der verbindlichen Bedienungssoftware für Messungen vom Nordkap bis Malta – in den europäischen Gesetzgebungen. Von den Vorschriften zum Tachographen selbst für Fahrzeuge von Handwerkern ganz zu schweigen.

Kommission reagiert auf Vorwurf der Überregulierung mit „Fitness-Check“ von Rechtsakten

Unter Präsident José Barroso hat die Europäische Kommission Ende letzten Jahres vor allem auf den Druck der EVP und ECR-Abgeordneten im Europaparlament und aufgrund des massiver werdenden Protests von Mitgliedsstaaten hin endlich beschlossen, die EU-Rechtssetzung einem so genannten „Fitness-Check“ zu unterziehen, d.h. genau zu überprüfen, welche Rechtssetzungen überflüssig sind oder in welchen Bereichen Regelungen besser auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden sollten. Vor dem Europäischen Parlament brachte es Barroso auf die Formel „Europa muss bei den größeren Dingen größer und bei den kleinen Dingen kleiner werden„. Wir von der CSU-Europagruppe haben dieses klare Bekenntnis zum Prinzip der Subsidiarität, also der Übertragung von Entscheidungen auf die Ebene, auf der konkrete Fragen am besten gelöst werden können, seit Jahren gefordert und freuen uns, dass nun endlich verstärkt Schritte unternommen werden sollen. Allerdings bleibt abzuwarten wie der Kommissionspräsident sich im eigenen Haus durchsetzen wird. Viele Kommissare verspüren keine Neigung, die eigene Arbeit rückgängig zu machen und Vorschläge zurückzuziehen bzw. nochmals zu überarbeiten. Die Vorlage der Europäischen Kommission zur Umweltverträglichkeitsprüfung war lebensfremd, unrealistisch, wirtschafts- und innovationsfeindlich und ein Bürokratiemonster – kurz ausgedrückt gefährlich für den Industriestandort und dessen Arbeitsplätze. Die CSU hat gemeinsam mit den Kollegen der EVP gegen SPD, Grüne und Linke für eine deutliche Anpassung gesorgt und gemeinsam mit dem Rat völlig überzogene Regulierungen verhindert. Die mittlerweile im Plenum abgestimmte Endfassung ist nunmehr tragbar. Warum die EU mit wirklichkeitsfremden Vorgaben belasten, wenn gewaltige Aufgaben vor uns liegen, die nur auf europäischer Ebene sinnvoll gelöst werden können? So brauchen wir eine europäische Antwort auf den massiven wirtschaftlichen Druck anderer Kontinente und deren teilweise riesengroßer Länder, eine konzertierte europäische Entwicklungshilfe – und Außenpolitik, um in Krisenstaaten abgestimmte Hilfe zu geben, Bürgerkriege befrieden zu helfen und die Lebensbedingungen von Menschen zu bessern. Nur so lässt sich Zuwanderungsdruck mindern. Der Kampf gegen die weltweit vernetzte organisierte Kriminalität muss besser organisiert und koordiniert werden, ansonsten sind internationaler Menschenhandel, Schlepperbanden, Zigarettenschmuggel mit Milliardenverlusten für öffentliche Kassen, Drogenhandel und Kindsmissbrauch nicht zu stoppen. Wir treten ein für eine soziale Marktwirtschaft gegen Manchesterkapitalismus und Oligarchentum. Deshalb muss sich die EU mit aller Macht gegen die Interessen von internationalen Finanzjongleuren zur Wehr setzen, die den blanken darwinistischen Kapitalismus auf dem Rücken normaler Arbeitnehmer und Steuerzahler befördern wollen. Eigene gemeinsame Vorschläge werden hier gebraucht, kein Flickenteppich von Meinungen aus 28 Mitgliedsstaaten. Wir müssen auch unsere Währung gegen diejenigen schützen, die sie zerstören wollen. Kurz gesagt: Die EU hat genug zu tun und sollte endlich aufhören, die Menschen gegen sich aufzubringen, indem sie ein detailfreudiges Regelwerk nach dem anderen vorschlägt, aber in den großen Bereichen zu wenig vorankommt. Weniger ist in diesem Fall eindeutig mehr. Wenn dies nun endlich angepackt wird, wird die CSU-Europagruppe diesen Kurs nachdrücklich unterstützen. Wir werden alles unternehmen, dass diese Fitnesskur nachhaltig erfolgreich wird.


Weitere Informationen zu dem Fitness-Check Programm der Kommission finden Sie hier:

Weitere Informationen zur Expertengruppe für Bürokratieabbau in der EU unter Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber finden Sie hier:

Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (HRG) wurde 2007 gegründet, um die Kommission bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU zu beraten.
Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Initiativen der Kommission für Bürokratieabbau und Verringerung der Regulierungslasten.