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Kategorie : Themen

Statement Hohlmeier zu Innenausschuss Europaparlament und Fluggastdaten (EU-PNR)

Zur den heute wiederaufgenommenen Beratungen im Innenausschuss des Europaparlaments zu EU-Fluggastdaten (EU-PNR) sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU): „Der aktuelle Berichtsentwurf hat beim Datenschutz die Vorgaben der Kommission deutlich verstärkt und Erkenntnisse aus jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs einbezogen. Der Entwurf des Kollegen Kirkhope sieht verkürzte Speicherzeiten, volle Transparenz gegenüber dem Datenschutzbeauftragten, …

Entschließung des Europäischen Parlamentes über Anti-Terrorismusmaßnahmen

Das Europäische Parlament hat sich diese Woche sehr intensiv mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auseinandergesetzt und Anti-Terrorismusmaßnahmen vorgestellt. Die EVP ist der Überzeugung, dass folgende Schwerpunkte gesetzt werden müssen: Es müssen präventive Maßnahmen zur Verfügung stehen, um einer Radikalisierung junger Menschen unter anderem durch Hass-Prediger, in Gefängnissen und Schulen oder über soziale Netzwerke vorzubeugen. Ein zweiter …

Anti-Terror Plan der EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion hat kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung auf die Beine gestellt. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen, die die Verfolgung von Gefährdern durch die Speicherung und real-time Analyse von Fluggastdaten erlauben. Gefährder sind Personen von denen potenziell ein Risiko für das Allgemeinwohl der Bevölkerung ausgeht. Die EVP-Fraktion legt auch auf die präventiven Maßnahmen zur …

Europa muss bei Innerer Sicherheit handeln

Erfolgversprechende Mittel zur Verbrechensbekämpfung liegen seit Jahren auf Eis. Nun kommt Bewegung in die Beratungen zu Fluggastdaten und Vorratsdatenspeicherung. Europa muss unabhängiger werden bei der Terrorbekämpfung. Frankreich ist in Trauer und im Zorn vereint, den Opfern der islamistischen Schlächterei die letzte Ehre zu erweisen. Am Sonntag marschierten rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie fast 4 …

Monika Hohlmeier zum Thema Fluggastdaten und PNR-Abkommen

Fluggastdatenabkommen EU-Kanada verzögert

Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit Stimmen der Links- und Rechtsradikalen den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada ersucht. Dies verzögert nicht nur den unverzichtbaren Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Auch der Datenschutz leidet. In einer Ad-hoc Aktion haben heute SPD, Grüne, und Liberale mit den Stimmen der Rechts- und Linksradikalen die …

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 (MFR)

  • MFR – Die Verhandlungen
  • MFR – Der Abschluss

Bankenunion

Bankenunion – Europaparlament sichert Stabilität Keine Bankenrettung durch den Steuerzahler mehr Die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008/2009, deren negative Auswirkungen auf die Stabilität der Währungen und der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen wir noch heute spüren, war in erster Linie eine Krise des Bankensystems. Banken, die sich völlig von der Welt der Realwirtschaft und der Wertschöpfung abgekoppelt hatten, …

CRIM Gesamtbericht 2013

Bei dem Begriff organisierte Kriminalität werden Gedanken an die Mafia wach, an den Paten, an Alkoholschmuggel in den USA zu Zeiten der Prohibition. Wie aktuell und bedrohlich das Thema allerdings sein kann, zeigen Meldungen der europäischen Polizeibehörde Europol oder der nationalen Polizeibehörden. Aus verschiedenen Verbrechensstatistiken der vergangenen Jahre wird deutlich, dass sich das organisierte Verbrechen …

Olivenölkännchen-Verbot

Das Olivenölkännchen, Europas neue Gurke? Die Europäische Kommission wollte Olivenölkännchen im Gastgewerbe verbieten Kaum zu glauben, was Kommissar Ciolos zusammen mit einigen interessierten Mitgliedsstaaten im „Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte“ beschlossen hatte: Ab 2014 sollten Olivenölkännchen in Gastronomie und Hotellerie verboten werden. Eine Entscheidung, die ohne Befassung des Europäischen Parlaments und des Rats …