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Kategorie : LIBE-Ausschuss

Statement Hohlmeier zu Innenausschuss Europaparlament und Fluggastdaten (EU-PNR)

Zur den heute wiederaufgenommenen Beratungen im Innenausschuss des Europaparlaments zu EU-Fluggastdaten (EU-PNR) sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU): „Der aktuelle Berichtsentwurf hat beim Datenschutz die Vorgaben der Kommission deutlich verstärkt und Erkenntnisse aus jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs einbezogen. Der Entwurf des Kollegen Kirkhope sieht verkürzte Speicherzeiten, volle Transparenz gegenüber dem Datenschutzbeauftragten, …

Entschließung des Europäischen Parlamentes über Anti-Terrorismusmaßnahmen

Das Europäische Parlament hat sich diese Woche sehr intensiv mit dem Thema Terrorismusbekämpfung auseinandergesetzt und Anti-Terrorismusmaßnahmen vorgestellt. Die EVP ist der Überzeugung, dass folgende Schwerpunkte gesetzt werden müssen: Es müssen präventive Maßnahmen zur Verfügung stehen, um einer Radikalisierung junger Menschen unter anderem durch Hass-Prediger, in Gefängnissen und Schulen oder über soziale Netzwerke vorzubeugen. Ein zweiter …

Anti-Terror Plan der EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion hat kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung auf die Beine gestellt. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen, die die Verfolgung von Gefährdern durch die Speicherung und real-time Analyse von Fluggastdaten erlauben. Gefährder sind Personen von denen potenziell ein Risiko für das Allgemeinwohl der Bevölkerung ausgeht. Die EVP-Fraktion legt auch auf die präventiven Maßnahmen zur …

Europa muss bei Innerer Sicherheit handeln

Erfolgversprechende Mittel zur Verbrechensbekämpfung liegen seit Jahren auf Eis. Nun kommt Bewegung in die Beratungen zu Fluggastdaten und Vorratsdatenspeicherung. Europa muss unabhängiger werden bei der Terrorbekämpfung. Frankreich ist in Trauer und im Zorn vereint, den Opfern der islamistischen Schlächterei die letzte Ehre zu erweisen. Am Sonntag marschierten rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie fast 4 …

Monika Hohlmeier zum Thema Fluggastdaten und PNR-Abkommen

Fluggastdatenabkommen EU-Kanada verzögert

Die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit Stimmen der Links- und Rechtsradikalen den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada ersucht. Dies verzögert nicht nur den unverzichtbaren Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Auch der Datenschutz leidet. In einer Ad-hoc Aktion haben heute SPD, Grüne, und Liberale mit den Stimmen der Rechts- und Linksradikalen die …

Europol

Europol ist die Europäische Polizeibehörde die die verschiedenen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten dabei unterstützt schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Europol wird dabei hauptsächlich aktiv, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt oder das Fachwissen der Agentur auf Nachfrage eines Mitgliedsstaats gebraucht wird. Europol hat seinen Sitz in den Haag und beschäftigt rund 800 …

Asylpaket

Gemeinsames europäisches Asylsystem – klare Handschrift der CSU Im Jahre 2012 wurden in der Europäischen Union 330.000 Asylanträge gestellt. Dahinter verbergen sich dramatische Schicksale, wie jene Afrikaner, die auf kaum seetauglichen Nussschalen das Mittelmeer in Richtung Italien oder Malta überqueren. Viele werden Opfer von Schlepperbanden, die die wirtschaftliche Not oder den Wunsch nach einer neuen …

Cyberkriminalität

Die EU macht mobil gegen Hacker und Datendiebe – empfindliche Strafen drohen Derzeit erfahren wir in immer neuen, erschreckenden Details, in welch gewaltigem Umfang ausländische Geheimdienste, den Telefon-, SMS- und Datenverkehr in Europa überwachen. Die Sorgen über einen Verlust an Privatsphäre sind ernst zu nehmen, die Debatte darüber, welche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen …

NSA Untersuchungsbericht

Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre – Die Zeit ist reif für eine digitale Unabhängigkeitserklärung Europas Das Europäische Parlament hat sich die Aufklärungsarbeit nicht leicht gemacht: Über ein halbes Jahr wurden in 15 Anhörungen mit einer Vielzahl von Experten die juristischen, technischen und politischen Aspekte der so genannten NSA-Affäre gründlich durchleuchtet. Es gilt, auf europäischer Ebene Folgerungen aus …