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Kategorie : Themen

Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen

Was sind Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen? Leitlinien für Energie- und Umwelt Im Rahmen der Kompetenz für Wettbewerb der Europäischen Kommission, entwickelt diese Leitlinien darüber, wie der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair gestaltet wird. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen in Europa die gleichen Voraussetzungen haben und im internationalen Vergleich nicht …

Korruption

Kommissionsbericht zu Korruption: Einige Mitgliedsstaaten müssen endlich handeln Im Nachgang und als Reaktion auf die Ergebnisse der Beratungen des CRIM-Sonderaus­schusses des Europäischen Parlaments zu Organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Korruption, der in eineinhalbjähriger intensiver Arbeit unter Einbeziehung von 250 Experten u. a. die Herausforderungen an die Union und ihre Mitgliedsstaaten durch die Korruption in öffentlicher Verwaltung, …

Armutszuwanderung / Freizügigkeit

Freizügigkeit ja – Missbrauch und Kriminalität nein! Zum Jahresauftakt hat die CSU mit einem Papier der Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Blick einer breiten Öffentlichkeit auf eine Entwicklung gerichtet, die Kommunalpolitikern und Sicherheitsexperten seit einiger Zeit großes Kopfzerbrechen bereitet: Die von uns allen begrüßte Freizügigkeit wird von einem kleinen Teil krimineller und auf Betrug ausgerichteter …

Tabakproduktrichtlinie

Neue Tabakrichtlinie – Augenmaß ist gefordert Die Richtlinie setzt gute Impulse, verliert sich allerdings in detailverliebten Einzelregelungen. Selten war ein Regelungsvorhaben der EU-Kommission emotional so hoch umstritten wie die Tabakprodukterichtlinie. Vehement wurden die unterschiedlichen Ansichten vorgetragen: Auf der einen Seite diejenigen, die in der Begrenzung des Tabakkonsums eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsprävention sehen. Andererseits jene, …

Auswirkungen der Europäischen Regionalpolitik auf Oberfranken

Die neuen Modalitäten zur Verteilung der Fördergebiete auf die Mitgliedstaaten in den Regionalleitlinien und die zugunsten Deutschlands veränderten wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten führen künftig zu einer deutlichen Verringerung der C-Fördergebiete in Bayern. Der von Wettbewerbskommissar Almunia ursprünglich vorgelegte Entwurf der Regionalleitlinien und die früheren Überlegungen, die zum generellen Ausschluss der wirtschaftlich im EU- und …

Regionalpolitik

Europäische Regionalpolitik Ab dem 1. Juli 2014 gelten die von der Europäischen Kommission erlassenen neuen Leitlinien für Investitionsbeihilfen, die die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können. Die Leitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Ziel der Regionalpolitik ist es, den Strukturwandel …

Bürokratieabbau

Entbürokratisierung – es ist Fünf nach Zwölf – Konzertierte Aktion erforderlich Schon vor 30 Jahren spottete mein Vater, Franz Josef Strauß, über die angeblich 25.911 Wörter in der europäischen Verordnung über den Import von Karamellbonbons. Diese Verordnung gab es zwar nie, aber kaum einer seiner Zuhörer zweifelte an deren Existenz. Zu sehr war man überzeugt, …

EU-Verwaltung

  • Vom Sinn und Unsinn beschlossener Gesetze
  • Die EU-Verwaltung – Mythen vom Bürokratiemonster Brüssel

Europol

Europol ist die Europäische Polizeibehörde die die verschiedenen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten dabei unterstützt schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Europol wird dabei hauptsächlich aktiv, wenn es sich um grenzüberschreitende Kriminalität handelt oder das Fachwissen der Agentur auf Nachfrage eines Mitgliedsstaats gebraucht wird. Europol hat seinen Sitz in den Haag und beschäftigt rund 800 …

Asylpaket

Gemeinsames europäisches Asylsystem – klare Handschrift der CSU Im Jahre 2012 wurden in der Europäischen Union 330.000 Asylanträge gestellt. Dahinter verbergen sich dramatische Schicksale, wie jene Afrikaner, die auf kaum seetauglichen Nussschalen das Mittelmeer in Richtung Italien oder Malta überqueren. Viele werden Opfer von Schlepperbanden, die die wirtschaftliche Not oder den Wunsch nach einer neuen …