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Kategorie : Themen

Cyberkriminalität

Die EU macht mobil gegen Hacker und Datendiebe – empfindliche Strafen drohen Derzeit erfahren wir in immer neuen, erschreckenden Details, in welch gewaltigem Umfang ausländische Geheimdienste, den Telefon-, SMS- und Datenverkehr in Europa überwachen. Die Sorgen über einen Verlust an Privatsphäre sind ernst zu nehmen, die Debatte darüber, welche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen …

NSA Untersuchungsbericht

Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre – Die Zeit ist reif für eine digitale Unabhängigkeitserklärung Europas Das Europäische Parlament hat sich die Aufklärungsarbeit nicht leicht gemacht: Über ein halbes Jahr wurden in 15 Anhörungen mit einer Vielzahl von Experten die juristischen, technischen und politischen Aspekte der so genannten NSA-Affäre gründlich durchleuchtet. Es gilt, auf europäischer Ebene Folgerungen aus …

Visafreiheit aussetzen – Sicherheitsbremse gegen Asylmissbrauch

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig. Im Januar 2014 stellten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14.463 Personen Asylerstanträge. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 6.277 Personen (76,7 Prozent) gestiegen. Die Herkunft der Asylsuchenden Menschen gibt ein klares Bild ab: aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien stammen lediglich …

EU-ESTA

Um die Verpflichtungen, die der EU im Rahmen der Verträge auferlegt sind, zu erfüllen, sollte die Schaffung eines computergeschützten Systems zur Reisegenehmigung mitberücksichtigt werden. Konkret würde dies bedeuten, dass Reisende vor Reiseantritt in die EU ein einfaches Onlineformular mit zu ihrer Reise in die EU ausfüllen und abschicken müssten. Mit einem solchen System kann im …

Visaliberalisierung

Visaliberalisierung für die EU – zentrale Kompetenz des Parlaments Laut Artikel 77 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden Entscheidungen betreffend Grenzkontrollen, Grenzschutzsysteme und Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel gemeinsam von Europäischem Parlament und Rat entschieden. Dieser Kompetenzzuwachs ist eine besondere Neuerung für das Parlament seit dem Vertrag von …