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Kategorie : Weitere Themen

Bankenunion

Bankenunion – Europaparlament sichert Stabilität Keine Bankenrettung durch den Steuerzahler mehr Die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008/2009, deren negative Auswirkungen auf die Stabilität der Währungen und der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen wir noch heute spüren, war in erster Linie eine Krise des Bankensystems. Banken, die sich völlig von der Welt der Realwirtschaft und der Wertschöpfung abgekoppelt hatten, …

Olivenölkännchen-Verbot

Das Olivenölkännchen, Europas neue Gurke? Die Europäische Kommission wollte Olivenölkännchen im Gastgewerbe verbieten Kaum zu glauben, was Kommissar Ciolos zusammen mit einigen interessierten Mitgliedsstaaten im „Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte“ beschlossen hatte: Ab 2014 sollten Olivenölkännchen in Gastronomie und Hotellerie verboten werden. Eine Entscheidung, die ohne Befassung des Europäischen Parlaments und des Rats …

Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen

Was sind Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen? Leitlinien für Energie- und Umwelt Im Rahmen der Kompetenz für Wettbewerb der Europäischen Kommission, entwickelt diese Leitlinien darüber, wie der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair gestaltet wird. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen in Europa die gleichen Voraussetzungen haben und im internationalen Vergleich nicht …

Armutszuwanderung / Freizügigkeit

Freizügigkeit ja – Missbrauch und Kriminalität nein! Zum Jahresauftakt hat die CSU mit einem Papier der Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Blick einer breiten Öffentlichkeit auf eine Entwicklung gerichtet, die Kommunalpolitikern und Sicherheitsexperten seit einiger Zeit großes Kopfzerbrechen bereitet: Die von uns allen begrüßte Freizügigkeit wird von einem kleinen Teil krimineller und auf Betrug ausgerichteter …

Tabakproduktrichtlinie

Neue Tabakrichtlinie – Augenmaß ist gefordert Die Richtlinie setzt gute Impulse, verliert sich allerdings in detailverliebten Einzelregelungen. Selten war ein Regelungsvorhaben der EU-Kommission emotional so hoch umstritten wie die Tabakprodukterichtlinie. Vehement wurden die unterschiedlichen Ansichten vorgetragen: Auf der einen Seite diejenigen, die in der Begrenzung des Tabakkonsums eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsprävention sehen. Andererseits jene, …

Auswirkungen der Europäischen Regionalpolitik auf Oberfranken

Die neuen Modalitäten zur Verteilung der Fördergebiete auf die Mitgliedstaaten in den Regionalleitlinien und die zugunsten Deutschlands veränderten wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten führen künftig zu einer deutlichen Verringerung der C-Fördergebiete in Bayern. Der von Wettbewerbskommissar Almunia ursprünglich vorgelegte Entwurf der Regionalleitlinien und die früheren Überlegungen, die zum generellen Ausschluss der wirtschaftlich im EU- und …

Regionalpolitik

Europäische Regionalpolitik Ab dem 1. Juli 2014 gelten die von der Europäischen Kommission erlassenen neuen Leitlinien für Investitionsbeihilfen, die die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können. Die Leitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Ziel der Regionalpolitik ist es, den Strukturwandel …

Bürokratieabbau

Entbürokratisierung – es ist Fünf nach Zwölf – Konzertierte Aktion erforderlich Schon vor 30 Jahren spottete mein Vater, Franz Josef Strauß, über die angeblich 25.911 Wörter in der europäischen Verordnung über den Import von Karamellbonbons. Diese Verordnung gab es zwar nie, aber kaum einer seiner Zuhörer zweifelte an deren Existenz. Zu sehr war man überzeugt, …