Menu
Impressum

CRIM Gesamtbericht 2013

Bei dem Begriff organisierte Kriminalität werden Gedanken an die Mafia wach, an den Paten, an Alkoholschmuggel in den USA zu Zeiten der Prohibition. Wie aktuell und bedrohlich das Thema allerdings sein kann, zeigen Meldungen der europäischen Polizeibehörde Europol oder der nationalen Polizeibehörden.

Aus verschiedenen Verbrechensstatistiken der vergangenen Jahre wird deutlich, dass sich das organisierte Verbrechen einerseits bekannten Verbrechensbereichen widmet wie beispielsweise dem Drogen- und Zigarettenschmuggel, dem Menschenhandel und Schleusen von Personen, dem Herstellen und Verbreiten von Falschgeld, gefälschten Lebensmitteln, anderen Konsumgütern oder gar Medikamenten sowie der illegalen Prostitution. Andererseits widmen sich die organisierten Verbrecher in rasender Geschwindigkeit neuen Formen des Verbrechens und sind dabei logistisch perfekt vernetzt. Hier spielen das Internet und die modernen Kommunikationsmittel eine wichtige Rolle. Das Internet wird dabei selbst zum Tatort. Es werden nicht nur technisch hoch komplexe Cyber-Angriffe durchgeführt, sondern es findet auch Kreditkartenbetrug statt, es wird kinderpornographisches Material gehandelt und es werden kommerziell Raubkopien vertrieben. Der finanzielle und volkswirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden und liegt vielfach höher als bei den klassischen Verbrechen. Der Bankraub im Internet läuft leiser, schneller und lukrativer ab. Leider scheuen viele Firmen – sogar bei großen Schadenssummen – den Gang zur Polizei. Der Grund: Der öffentliche Imageverlust und der Vertrauensverlust der Kunden könnten den finanziellen Schaden durch die Verbrecher überwiegen. So bleiben schwere Verbrechen mit Millionenschäden ungeahndet und der Anreiz ein derartiges Verbrechen zu verüben, steigt von Monat zu Monat. Cyber-Kriminalität wird zu einer der Hauptkategorien der Liste schwerer Verbrechen.

All diese Punkte haben das Europäische Parlament dazu veranlasst, im März 2012 einen Sonderausschuss zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einzuberufen. Der Zweck des Ausschusses war es, eine Analyse des Ausmaßes von organisierten Verbrechen vorzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, diesen Verbrechen vorzubeugen und entgegen zu wirken. Er sollte die Kontakte zu den unzähligen Behörden und Institutionen Europas, welche sich mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens auseinandersetzen, herstellen, aber auch mit Betroffenen, Opferverbänden und Regierungen von Drittstaaten sprechen. Das organisierte Verbrechen ist längst global vernetzt, und daher ist es an der Zeit, die Bekämpfung besser zu koordinieren und ebenfalls besser zu vernetzen. Ich haben diese Entscheidung begrüßt, den Sonderausschuss ins Leben zu rufen, bietet er doch die Möglichkeit, dass sich das Europäische Parlament mit den vielfältigen Gefahren der organisierten Kriminalität intensiv auseinandersetzt und notwendige politische Entscheidungen zu einer effektiveren Bekämpfung anstößt.

Die Verbrechen sind vielfältig und grausam, ein besonders erschreckendes Verbrechen ist der Menschenhandel und die Sklavenarbeit. Man möchte nicht meinen, dass es heute so etwas noch gibt. Doch Sklavenarbeit und der Kauf und Verkauf von Menschen und der Missbrauch ihrer existentiellen Not gehört leider zu den besonders beschämenden Kapiteln der Menschheitsgeschichte. Die Betroffenen leiden sehr darunter. Sie werden zur Prostitution gezwungen, schuften auf Baustellen oder werden als Erntehelfer ausgebeutet: Über 880.000 Menschen werden in den Staaten der Europäischen Union wie Sklaven gehalten. Für mich als Mitglied des CRIM-Sonderausschusses war diese Feststellung besonders erschütternd und die Schicksale dieser Menschen besonders bewegend.

Sklaverei bedeutet nach der Definition der internationalen Arbeitsorganisation, dass eine Person unter Androhung von Strafe oder Repressalien zur Arbeit gezwungen wird. Konkret bedeutet das zum Beispiel in Fällen der Zwangsprostitution, der europaweit rund 300.000 Personen unterworfen sind, dass in der Regel Frauen und Mädchen aus Ländern außerhalb der Union in diese verbracht werden, ihnen Pässe und Geld abgenommen und sie mit brutaler psychischer und physischer Gewalt gefügig gemacht werden. Solchermaßen hilflos und eingeschüchtert müssen sich die teilweise sehr jungen Opfer prostituieren – ohne Entlohnung und ohne gesundheitliche und soziale Versorgung und Absicherung.

Sklaverei und Menschenhandel sind auch in Deutschland nicht unbekannt. Jährlich werden zwischen 800 und 1.000 Personen aus der Zwangsprostitution befreit. Eine hohe Dunkelziffer ergibt sich daraus, dass das 2002 unter Rot/Grün erlassene Prostitutionsgesetz aufgrund falsch verstandener Liberalität den Behörden viele Kontroll- und Eingriffsrechte verweigert. Nicht nur in diesem Bereich hoffe ich, dass der CRIM-Bericht aufrüttelt und die EU wie die Nationalstaaten daraus konkrete Konsequenzen ziehen!

Der Sumpf muss ausgetrocknet werden, denn es geht um viel Geld und immense volkswirtschaftliche Schäden – jährlich im dreistelligen Milliardenbereich. Die menschlichen Tragödien lassen sich nicht in Zahlen fassen, sie verpflichten uns die humanitären Grundrechte und unsere Sicherheit besser zu verteidigen. Wir schätzen, dass europaweit etwa 3.600 grenzüberschreitend tätige und bestens organisierte Verbrecherbanden aktiv sind. Allein die Menschenhändler und Menschenschleuser, die für Zwangsprostitution und Kinderpornographie verantwortlich sind, machen jährliche Profite von 25 Milliarden Euro. Fälle wie des in Griechenland aus den Fängen von Kinderhändlern befreiten Mädchens zeigen, wie dreist diese Sorte Krimineller agiert. Skrupellose Verbrecher schrecken auch vor dem illegalen Handel mit menschlichen Organen nicht zurück. Durch diese und weitere Machenschaften fließen jährlich 18 bis 26 Milliarden Euro in dunkle Kanäle.

Daneben entsteht durch Cyberkriminalität, also Kriminalität im Internet und Angriffe auf das Netz, ein jährlicher Schaden von 290 Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte und die Europäische Wirtschaft verlieren jährlich 500 Milliarden Euro an Steuer-, Zoll- und Gewinneinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug, Zigarettenschmuggel und ähnliche illegale Geschäfte.
Korruption ist in vielen Gesellschaften ein zersetzendes Geschwür und ernsthafte Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung. Allein im öffentlichen Sektor von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben wir 20 Millionen Fälle mit einem Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro registriert.

Jetzt muss die Zeit verstärkter Gegenmaßnahmen anbrechen, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Ich setze mich dafür ein, dass alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Daten wie z.B. aus Ein- und Ausreisedatenbanken im Kampf gegen Menschenhändler genutzt werden, die nicht davor zurückschrecken, aus den Schicksalen, der Gesundheit oder gar dem Leben von unschuldigen Menschen Profit zu schlagen. Ein konkreter Schritt wäre das geplante Einreiseregister für den Schengenraum zur Bekämpfung von solchen Verbrechen, das nun so schnell wie möglich umgesetzt werden muss.

Im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität müssen Steueroasen ausgetrocknet und die Strafen bei Korruptionsdelikten verschärft werden. Konkret fordern wir, dass wegen Korruption oder Geldwäsche Verurteilte mindestens fünf Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen dürfen und der Kauf von Wählerstimmen in ganz Europa zum Straftatbestand erklärt werden muss, denn auch vor dem vor der versuchten Bestechung von Politkern schrecken diese Verbrecher nicht zurück.

Einen Aspekt sollten wir nicht vergessen: Zu einer umfassenden Strategie gegen das organisierte Verbrechen, gegen Geldwäsche und Korruption gehört vor allem auch die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Förderung von Zivilcourage, ein wirksamer Opferschutz und die europaweite Ächtung der Täter.

Weitere Informationen zum Thema:

Schlussbericht des CRIM-Ausschusses