Menu
Impressum

EU-Verwaltung

Vom Sinn und Unsinn beschlossener Gesetze

Was nützen beschlossene Rechtsakte und werden sie tatsächlich sinnvoll umgesetzt? Eine vom Haushaltsausschuss beschlossene Vergleichsstudie zwischen dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament in 2013 zeigt, dass die amerikanischen Kollegen viel mehr Wert auf die Überprüfung der Umsetzung der von ihnen beschlossenen Gesetze Wert legen. Über 6.000 Mitarbeiter analysieren, ob Gesetze zielführend, effektiv, nutzbringend und angemessen sind. Wenn nicht, werden sie verändert oder abgeschafft.

Einrichtung einer unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung

Welche konkreten Auswirkungen haben unsere Beschlüsse auf europäischer Ebene? Bei dieser Frage müssen wir uns im Europäischen Parlament aktuell noch verstärkt auf die Expertise der Europäischen Kommission und der Lobbyisten verlassen. In der EU gibt es somit bisher keine neutrale Überprüfung von Rechtsakten. Niemand überprüft, ob die durch die Kommission gesetzten Ziele mit „europäischem Mehrwert“ auch tatsächlich erreicht wurden. Was wir zudem brauchen sind konkrete Zahlen, was ein EU-Gesetz einen Handwerker oder ein Unternehmen kostet, präzise Daten, welche konkreten Auswirkungen Regulierungen in den Mitgliedsstaaten haben.

Als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt für 2014 habe ich deshalb vehement gefordert, dass auch wir strengere Maßstäbe anlegen und neutral Sinn und Unsinn von Richtlinien und Verordnungen sowie deren Umsetzung überprüfen lassen sollten. Mit der Forderung nach einer parlamentseigenen unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung konnten wir uns schließlich auch durchsetzen: seit dem 01. November 2013 verfügt das Europäische Parlament über einen eigenen wissenschaftlichen Dienst. Zu den Aufgaben des European Parliamentary Research Service gehört künftig mitunter eine intensivere unabhängige wissenschaftliche Beratung der Mitglieder des Parlaments, vor allem aber auch die ex-ante und ex-post Evaluierung beschlossener Rechtsakte.

Weitere Informationen zum neu geschaffenen wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments finden Sie unter: epthinktank.eu

Europäisches Parlament im Vergleich zu Bundestag und anderen nationalen Parlamenten kosteneffektiv

Die Vergleichsstudie zwischen dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament hat uns nicht nur Anlass gegeben, unsere parlamentarische Gesetzgebungskontrolle zu verstärken, sie hat vielmehr auch Verblüffendes aufgedeckt: Im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten oder dem US-Kongress ist das Europäische Parlament pro Einwohner ziemlich kosteneffektiv! Das Europäische Parlament ist eine supranationale Versammlung mit 754 Mitgliedern, die 502 Millionen Bürger vertritt. Ein Europaabgeordneter vertritt durchschnittlich 682 229 Einwohner und eine durchschnittliche Fläche von 5 877 km2, es wird in 24 Arbeitssprachen gearbeitet. 2011 hatte das Europäische Parlament ein Gesamtbudget von 1,57 Mrd. Euro, dies entspricht 3,1 Euro pro EU-Bürger. Der Deutsche Bundestag als nationales Parlament 2011 hat zum Vergleich 622 Mitglieder, die 82 Millionen Bürger vertreten. Ein MdB ist durchschnittlich für 131 433 Bürger (1/5) und eine Fläche von 574 km2 (1/10) verantwortlich. Es gibt natürlich nur eine Arbeitssprache, nämlich Deutsch. Das Gesamtbudget betrug 0,67 Mrd. Euro, also 7,8 Euro pro Bürger.

Die EU-Verwaltung - Mythen vom Bürokratiemonster Brüssel

Brüssel – das Bürokratiemonster, das Milliarden verschlingt – diese Horrorvorstellung wird in der Öffentlichkeit oft gezeichnet. Doch die Realität spricht eine ganz andere Sprache.
Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck ist die Zahl der Bediensteten der Europäischen Kommission mit 32600 zudem relativ klein. Wenn man die EU-Agenturen hinzurechnet, dann sind es nochmals gut 6000. Allein die Landeshauptstadt München hat mit rund 33.000 Bediensteten mehr städtische Bedienstete, das Land Nordrhein-Westfalen über 900000. Natürlich muss man die Aufgabenstellungen berücksichtigen, aber zu viele Bedienstete sind dies gewiss nicht.
Diskutieren wir über die Verwaltungskosten der Europäischen Union, so geht es de facto um gerade einmal 6 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Im Verhältnis zu allen Verwaltungskosten, die innerhalb der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten anfallen, machen die der EU 0,4 Prozent aus. Das Einsparpotential sollte daher nicht zu hoch eingeschätzt werden.
Dennoch ist es natürlich richtig, dass auch bei der EU-Verwaltung, wo vernünftig, der Gürtel enger geschnallt werden muss. Deshalb haben wir die Arbeitsbedingungen der EU-Bediensteten an die heutige Zeit angepasst: Gehälter, Pensionen und Zulagen wurden für zwei Jahre (2013/2014) eingefroren und das Personal wird von 2013 bis 2018 schrittweise um 5 %, d.h. um 2500 Stellen, reduziert werden.

Reform des Beamtenstatuts führt zu Einsparungen in Milliardenhöhe

Auch die Reform des Beamtenstatuts, welche das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat der EU auf den Weg gebracht hat, bringt einige gewichtige Änderungen mit sich: So gilt seit Beginn dieses Jahres die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich statt der bisher geltenden 37,5 Stunden. Das Rentenalter wurde auf EU-Ebene von 63 auf 65 Jahre angehoben. Für Bedienstete, die ab dem 1. Januar 2014 eingestellt werden, beträgt das Rentenalter künftig 66 Jahre (die meisten Mitgliedsstaaten haben ein niedrigeres Pensionsalter wie z.B. Frankreich). Die Reform des Beamtenstatuts wird bis 2020 zu geschätzten Einsparungen in Höhe von 2,7 Mrd. EUR führen. Die Einsparungen sollen zum Teil der Verringerung der Personalausgaben zugutekommen und gleichzeitig die Finanzierung neuer Schwerpunkte ermöglichen.

Weitere Informationen zum Thema: