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Europa muss bei Innerer Sicherheit handeln

Erfolgversprechende Mittel zur Verbrechensbekämpfung liegen seit Jahren auf Eis. Nun kommt Bewegung in die Beratungen zu Fluggastdaten und Vorratsdatenspeicherung. Europa muss unabhängiger werden bei der Terrorbekämpfung.


Frankreich ist in Trauer und im Zorn vereint, den Opfern der islamistischen Schlächterei die letzte Ehre zu erweisen. Am Sonntag marschierten rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie fast 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger für die Grundwerte der Europäischen Union: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.

Das grausige Attentat von Paris hat der Suche nach Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität neue Dringlichkeit verliehen. Die EU muss nun zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Es gibt bereits einige effektive Instrumente, die die Sicherheit erhöht haben, wie die verbesserte internationale Zusammenarbeit, die Identifizierung von Gefährdern oder auch die verschärfte Beobachtung von bekannten Tätern. Sie reichen jedoch sichtlich nicht aus, um der aktuellen Bedrohungslage zu begegnen. Die Intensivierung der Zusammenarbeit, die Beschleunigung des Informationsaustauschs für eine real-time Analyse sowie die Einführung eines Datenanalysezentrums bei Europol, das in rascher Koordination mit den Mitgliedsstaaten und Partnern der Sicherheitsallianz sowohl der Prävention und der Aufklärung dienen soll, müssen in kurzer Zeit vorangetrieben werden.

Die Terroristen, die den Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo verübt haben, waren  als Gefährder bekannt. Sogar in den USA wurden sie auf der amerikanischen Blacklist geführt. In Frankreich wurden sie über 2 Jahre beobachtet, diese Beobachtung jedoch leider eingestellt, weil man glaubte, dass keine unmittelbare Gefahr von diesen Personen mehr ausgehe.  Die Informationen zwischen den Ländern werden nur unzureichend ausgetauscht, analysiert und der Grad der Gefährdung nicht mit den aktuellen Daten abgeglichen. Eine real-time-Analyse ist zur Abwehr von Attentaten äußerst wichtig. Den europäischen und internationalen Einrichtungen für Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und in der Verbrechensbekämpfung fehlen ausreichendes Fachpersonal sowie legale und standardisierte Ermittlungs- und Zugriffsinstrumente. Die Notwendigkeit der neuen Maßnahmen zeigt auch der Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014: der Attentäter reiste über verschiedene Zwischenstopps aus dem syrischen Terrorcamp zurück in die EU, landete aber nicht in Belgien, wo er bekannt und vorbestraft war, sondern in Frankfurt. Von dort reiste er per Auto über die Niederlande zurück nach Belgien.

Aus diesen Vorgehensmustern müssen wir zwei Lehren ziehen:

Die wertvollste Erkenntnis nützt wenig bis nichts, wenn sie nicht innerhalb der EU und mit den internationalen Partnern geteilt wird. Deswegen müssen endlich effektive EU-weite Mechanismen wie die Richtlinie zum Austausch von Fluggastdaten (PNR) oder eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherungsreglung in Kraft treten. Der derzeitige Flickenteppich aus unterschiedlichen bis nicht vorhandenen Regelungen der Mitgliedstaaten innerhalb der EU plus X zusätzlichen Regelungen außerhalb der EU, erschwert und verlangsamt die Arbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden erheblich. Die Blockadehaltung der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken gegen diese europäischen Richtlinie soll angeblich die Daten der Bürger schützen, schützt aber in Wahrheit auch die Netzwerke und Tatpläne von Terroristen und Verbrechern.

Sicherlich: Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Aber ein wirksamer und höchst-möglicher Schutz braucht ein Zusammenspiel von präventiven und repressiven Maßnahmen. Die Maßnahmen der Prävention müssen soziale, integrative und bildungsbezogene Projekte umfassen. Konkret sind dies Projekte zur Verhinderung der Radikalisierung von jungen Menschen oder auch die Entwicklung von Aussteigerprogrammen.

Im Rahmen der repressiven Maßnahmen sind Rechtsregelungen notwendig, die es ermöglichen Gefährder oder potentielle Täter an der Ausführung ihrer Pläne zu hindern. Die Rechtsregelungen entwickeln präventiven wie auch aufklärenden Charakter. Zu ihnen gehören der Austausch von PNR-Daten, die Vorratsdatenspeicherung, die Einführung einer Europäischen Blacklist mit den Daten von bekannten Terroristen und Gefährdern sowie die strengere Überwachung und strafrechtliche Verfolgung von Hasspredigern und Anwerbern.

Wichtige Informationen über Hintermänner, Finanziers und Komplizen eines Attentäters können nur dann gewonnen werden, wenn wichtige Daten vorher gesammelt und gespeichert wurden. Die Telekommunikationsdaten der Attentäter von Paris führten bereits kurzfristig zur Aufdeckung 6 weiterer potentieller Straftäter oder Mittäter. Es liegt in der Natur der Sache, dass „auf Vorrat“ gespeichert werden muss, denn wenn die Daten nicht im Vorhinein gespeichert werden, können sie im Nachhinein auch nicht ausgewertet werden. Mittlerweile ist es auch möglich durch die Zusammenführung unterschiedlichster Daten auch präventiv Taten zu verhindern.

Es ist wichtig und zweifellos ein starkes Zeichen, wenn sich Millionen zu einem „ich bin Charlie“ bekennen. Gerade deshalb müssen wir wissen, dass die Bewahrung unser aller Sicherheit auch daran hängt, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an die Hand geben, um uns schützen zu können. Nur so sind wir wirklich „Charlie“.