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Europawahl 2014

Europawahl 2014

Wer Europa verbessern will, muss mitmachen!

Am 25. Mai 2014 sind Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, aufgefordert, von Ihrem demokratischen Recht zur Wahl des Europäischen Parlaments (EP) Gebrauch zu machen. Viele, denen ich derzeit begegne, fragen mich: Warum sollten wir ausgerechnet wegen der Europawahl nochmal ins Wahllokal gehen? Ich gebe darauf drei Antworten:

  1. Die Europäische Union (EU) sichert Stabilität und Frieden: Was derzeit im Osten Europas an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland geschieht, erinnert fatal an frühere Zeiten der ungestümen nationalen Machtentfaltung und militärischer Bedrohung. Die 28 Staaten der EU lösen ihre Gegensätze in Verhandlungen – manchmal quälend lange und mit Kompromissen, aber immer friedlich und im Ausgleich. Alle Europäer sind sich einig, Freiheit, Frieden und ihre unverletzlichen Grenzen wahren zu wollen. Das macht uns stark und zum Anker der Stabilität in der derzeitigen Lage.
  2. Die EU und der Euro sichern unseren Wohlstand: ein Binnenmarkt von 500 Millionen Menschen ist das ideale wirtschaftliche Umfeld für eine exportstarke Wirtschaft, wie wir sie in Bayern und Oberfranken haben. In Europa gibt es keine Zölle mehr. Handelshemmnisse in Form von unterschiedlichen Normen, Zulassungsvorschriften oder Prüfvoraussetzungen sind schon abgeschafft oder im Visier der Hüter des Binnenmarkts. Im Verbraucherschutz gelten überall gleiche Mindeststandards, grenzüberschreitendes Einkaufen ist so kein Problem mehr. Die Geldentwertung in Europa und Deutschland ist niedriger als zu DM-Zeiten – das Gespenst der Inflation ist gebannt. Die Staatsschuldenkrise in Südeuropa, die noch auf dem Euro lastet, ist nicht überwunden, aber Dank der Politik von Angela Merkel und der CDU/CSU in Brüssel wie Berlin deutlich entschärft.
  3. Die EU bringt die Menschen zusammen: Grenzen sind innerhalb Europas bedeutungslos geworden. Die Verkehrswege werden überall mit Hilfe der EU ausgebaut. Durch Beschlüsse des Europäischen Parlaments werden die Tarife für Telefongespräche und Datenkommunikation zwischen den Staaten Europas schrittweise gesenkt, so dass Europa auch auf diesen Wegen miteinander im Gespräch bleibt. Aufenthalte junger Menschen in Europa zum Studieren oder zum Zwecke einer Ausbildung werden gefördert, damit Europas Jugend sich besser kennenlernt.

Europa muss noch besser werden

Also alles Bestens in Europa? Vieles ist bereits gut, manches kann noch besser werden. Europa entwickelt sich dynamisch und deshalb muss immer wieder sehr genau darauf geachtet werden, dass es nicht zu Fehlentwicklungen kommt, wie zuletzt bekannt geworden bei dem Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die CSU-Europagruppe hat den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert und die durch die geplante Konzessions-Richtlinie drohende Zwangsprivatisierung von Trinkwasser durch die Hintertür verhindert. Trinkwasser bleibt ein öffentliches Gut der Allgemeinheit.
Maßt sich Europa zu viel Regelungskompetenz an oder gibt es Bereiche, die besser durch die Staaten und Regionen geregelt werden? Ganz klar: Ich bin der Meinung, dass Großes groß und Kleines klein geregelt werden muss. In diese Richtung muss sich die EU weiterentwickeln. Wachsen Bürokratiekosten durch Brüsseler Vorgaben? Fakt ist, dass die Bürokratiekosten im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014 – 2020 um 5% abgebaut wurden. EU-Beamte erhalten seit vier Jahren keinerlei Erhöhungen mehr. Sind die Entscheidungsprozesse in Europa transparent genug? Wie können wir uns vor Fehlentwicklungen schützen, wenn etwa die Arbeitnehmerfreizügigkeit für einen Zuzug in die Sozialsysteme missbraucht wird? Das Europäische Recht war hier schon immer eindeutig. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt es nicht. Nur wer einen Arbeitsplatz in dem europäischen Ankunfts-Mitgliedstaat hat oder über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, sich selbst zu versorgen, darf bleiben. Nur wer gibt, darf auch nehmen.

Diese und andere kritische Fragen, aber auch weitere Antworten stellt der CSU-Europaplan, den die CSU zur Europawahl erarbeitet hat. Wir wollen, dass die EU sich auch weiterhin positiv entwickelt.

Wenn Europa besser werden soll, braucht es das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Und es braucht ein starkes, selbstbewusstes Europäisches Parlament, das sich als deren Sachwalter versteht. In den letzten fünf Jahren habe ich die Interessen Oberfrankens in Brüssel und Straßburg vertreten; diese Arbeit würde ich in den kommenden Jahren gerne fortsetzen. Die CSU legt bei der Listenaufstellung als einzige Partei Wert darauf, dass die Chance besteht, alle bayerischen Regierungsbezirke im Parlament zu vertreten, damit die Anliegen der bayerischen Regionen auch in Europa gehört werden. Nur so ist sicher gestellt, dass unsere Heimat und ihre Interessen eine kräftige Stimme in Brüssel behalten wird.

Dazu bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 25. Mai für die Liste der CSU zur Europawahl!

Mit herzlichen Grüßen
Monika Hohlmeier