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Grundidee des Investitionsplans richtig – Finanzierung problematisch!

Monika Hohlmeier und Reimer Böge zum Investitionsplan der Juncker-Kommission:

Die Europaabgeordneten und Haushaltsexperten Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) begrüßen den heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten Investitionsplan zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft von der Grundidee her. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Finanzierungsvorstellungen der Kommission und die Gewähr der notwendigen Garantien durch den EU-Haushalt einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen.

„Die Aufnahme von neuen Garantien in den EU-Haushalt kann es nur geben, wenn die Mittel über den Obergrenzen des Finanzrahmens, aber unter Einhaltung der Eigenmittelobergrenze bereitgestellt werden. Dies ist bei Darlehen aus der Zahlungsbilanzfazilität bereits der Fall“, erklärten Hohlmeier und Böge.

Darüber hinaus sei die angedachte Finanzierung gerade ein Jahr nach Abschluss der langwierigen Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen und dem  Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zweifelhaft: „Bevor die neuen Programme richtig angelaufen sind, schlägt Juncker bereits eine Umwidmung der vorgesehenen Mittel für die Infrastruktur- und die Forschungsförderung vor, für die das Parlament besonders gekämpft hatte. Des Weiteren sollen Margen im Haushalt genutzt werden, die in den kommenden Jahren zwingend für Unvorhergesehenes gebraucht werden.“

Böge und Hohlmeier schlagen vor, Alternativen zu erwägen: „Beispielsweise ließen sich problemlos zwei Prozent entsprechend 9,2 Mrd. Euro der für die Regionalpolitik und die ländliche Entwicklung vorgesehenen 460 Mrd. Euro für den neuen Garantiefonds nutzen. Es macht Sinn, dass man diese Haushaltsmittel in einem deutlich erhöhten Rahmen nutzbar macht, um damit privates Kapital für die Förderung wichtiger Infrastruktur- Forschungs- und Innovationsprojekte zu mobilisieren. In jedem Fall bedarf es aber für eine Revision der Mehrjahresprogramme sowie des Finanzrahmens der Mitentscheidung bzw. Zustimmung des EU-Parlaments“, unterstrichen Hohlmeier und Böge.

„Mit Garantien allein lässt sich kein Wachstum generieren. Ohne die notwendigen Strukturreformen in vielen Mitgliedstaaten und eine Entschlackung der teils überbordenden Bürokratie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Planungsverfahren würde das neue Programm wie eine Seifenblase zerplatzen“, so Hohlmeier und Böge abschließend.

Hintergrund: EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute vor dem EU-Parlament in Straßburg einen 315 Mrd. EUR schweren Investitionsplan vorgestellt. Das Kernstück bildet ein bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichtender Garantiefonds in Höhe von 21 Mrd. EUR. Dieser soll aus dem EU-Haushalt (16 Mrd. EUR) und Mitteln der EIB (5 Mrd. EUR) gefüttert werden und private Investitionen in 15-facher Höhe für Projekte in den Bereichen Verkehrs-, Energie- und Breitbandinfrastruktur, Ausbildung, Forschung und Innovation sowie KMU anlocken.