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Korruption

Kommissionsbericht zu Korruption: Einige Mitgliedsstaaten müssen endlich handeln

Im Nachgang und als Reaktion auf die Ergebnisse der Beratungen des CRIM-Sonderaus­schusses des Europäischen Parlaments zu Organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Korruption, der in eineinhalbjähriger intensiver Arbeit unter Einbeziehung von 250 Experten u. a. die Herausforderungen an die Union und ihre Mitgliedsstaaten durch die Korruption in öffentlicher Verwaltung, in der Politik und der Privatwirtschaft untersucht hat, legte die Europäische Kommission dieser Tage einen eigenen Bericht über die Korruptionsanfälligkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten vor.

Für mich als Mitglied des CRIM-Sonderausschusses nicht überraschend: Auch die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Korruption in vielen Gesellschaften ein zersetzendes Geschwür und ernsthafte Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung ist.

  • Korruption zerstört das Vertrauen in staatliche Institutionen sowie in das politische und wirtschaftliche System eines Landes,
  • Korruption schmälert den Wohlstand und schadet dem wirtschaftlichen Wachstum,
  • Korruption ist unsozial, weil sie unterschiedlichen Zugang zu Leistungen verschafft, die eigentlich allen gleich zugänglich sein sollten.

All dies zeigt ein Blick in die Mitgliedsstaaten, die nach der Analyse der Kommission besonders unter Korruption leiden. So war die bisher grassierende Korruption unstreitig ein Mitauslöser der schweren Krise in Griechenland. Ein überbesetzter, unbeweglicher und inkompetenter Verwaltungsapparat, der eine schwere Bürde für die Staatsfinanzen darstellte, war äußerst anfällig für Schmiergeldzahlungen. So erklärt sich der Rentenbezug durch Tote, die Zahlung von Blindengeld an Sehende ebenso wie die unter der Hand vergebenen Lizenzen aller Art als Ausbund eines unkontrollierten Schmiergeldsumpfes. Zudem hat die Kommission festgestellt, dass elf Prozent der Griechen für ärztliche Behandlungen einen „Extra-Um­schlag“ an den Arzt abgeführt haben, um lebenswichtige Medikamente oder Operationen zu bekommen. All das hat zu sozialer Ungerechtigkeit, wirtschaftlichem Stillstand und einem zerstörten Vertrauen in die staatlichen Institutionen geführt – der Weg in die Krise war mit Schmiergeld gepflastert.

Aber Griechenland steht nicht allein. Wie schon der CRIM-Ausschuss hat auch die Kommission festgestellt: In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde ein Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro registriert! Das entspricht ungefähr einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union insgesamt.

Dabei muss neben der Korruption in öffentlicher Verwaltung und Politik auch die Korruption in der Privatwirtschaft mit ins Kalkül gezogen werden. Denn auch in Unternehmen heißt noch oftmals die Devise: Wer gut schmiert, der gut fährt. Ein fataler Irrtum, denn auch hier gilt: Korruption ist die Innovationsbremse Nr. 1, da nicht der Beste auf dem Markt sich behauptet, sondern derjenige, der gezielt und illegal Einfluss nimmt.

Korruption ist ein Problem in der ganzen Union, aber es gibt regionale Unterschiede. Die skandinavischen Länder, BeNeLux und Deutschland bekommen von der Kommission Bestnoten, weil wenig korruptionsbelastet. Die Mahnungen an Deutschland beziehen sich im Wesentlichen auf Punkte, die schon länger in einem transparenten politischen Diskurs zu deren Lösung sind. Andere Staaten wie Tschechien, Rumänien oder Italien müssen sich harschen Tadel anhören, der hoffentlich die Zivilgesellschaft in diesen Ländern ermutigt, endlich tiefgreifende Reformen einzufordern. Andere haben schon begonnen zu handeln, wie die griechische Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras, die den Kampf gegen die Korruption zu einem Schwerpunkt ihrer Aufbauarbeit gemacht hat.

Interessant dabei ist eine von der Kommission parallel durchgeführte Befragung der Bürger in den Staaten, wie sie die Korruptionsbelastung sehen. Während in den von Korruption objektiv betroffenen Ländern erwartungsgemäß erdrückende Mehrheiten von einem Korruptionsproblem in ihren Ländern ausgehen und jeweils eine erschreckend hohe Zahl angibt, selbst schon Opfer von Korruption gewesen zu sein, sagt auch in Deutschland überraschenderweise eine Mehrheit von deutlich über der Hälfte, Korruption sei Teil unserer Gesellschaft. Als Opfer korrupter Praktiken sieht sich aber nur eine verschwindend kleine Minderheit. Hier fallen also die gefühlte Realität und die Wirklichkeit besonders eklatant ausein­ander. Ein bedenklicher Befund im Hinblick auf das Ansehen von Institutionen und Wirtschaft hierzulande, die sich beide ausweislich der Feststellungen der Kommission so erfolgreich wie nachhaltig bemühen, Korruption auszuschalten. Es zeigt zudem, dass eine unausgewogene mediale Berichterstattung anscheinend Mitursache dieser Realitätsverschiebung ist. So verbrecherisch Einzelfälle der Korruption in Deutschland sind und so scharf sie geahndet werden müssen, so zeigt Deutschland im Gegensatz zu manch anderen Mitgliedstaaten jedenfalls keine grundlegenden systemischen Schwächen auf.

Dieser erste Korruptionsbericht hinterlässt jedoch auch einen schalen Geschmack. Die Kommission stützte sich auf nicht näher benannte Organisationen, Experten usw. Zudem fehlt ihr die Kompetenz, eine präzise Zustandsbeschreibung vorzunehmen, denn hierfür sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Eine Analyse von Korruptionsproblemen in der Tätigkeit der Kommission und der ihr angeschlossenen Institutionen und Agenturen fehlt gänzlich. Ebenso ist verstörend, dass die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof dort, wo sie die Kompetenz hat, nämlich bei der Verteilung europäischer Mittel, es unterlassen hat, länderspezifische Angaben zu machen und entsprechende konkrete Konsequenzen mit den betroffenen Mitgliedsstaaten zu ziehen. Die Frage, wie geht die Kommission mit Mitgliedsstaaten um, die erhebliche Unregelmäßigkeiten aufweisen oder wie verändert sie nicht nur ihre Kontroll- sondern auch ihre Hilfsmechanismen und Programmumsetzungen, bleibt oft im papierenen Analysezustand stecken. Wenn es gar um die Aufstockung der Finanzen und des Personals bei Bekämpfungseinrichtungen und Koordinationsstellen zur Bekämpfung internationaler Korruption und Verbrechen wie z.B. OLAF, Europol oder Eurojust geht, sieht das Engagement der Kommission außerordentlich übersichtlich aus. Wenn die Kommission schon ohne rechtliche Grundlage Analysen vornimmt, dann sollte sie sich selbst einschließen und bei der Ergreifung von Maßnahmen, die in ihrer Kompetenz stehen, deutlich beherzter handeln sowie bei den Bereichen, die in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten stehen, die enge Koordination mit den nationalen Behörden suchen und ihnen stärkere Unterstützung zukommen lassen – denn Korruption läuft vielfach nicht nur regional oder national ab, sondern nimmt zunehmend internationale Dimensionen an, wie man am Bereich Geldwäsche, Auftragsvergabe oder Bestechung gut erkennen kann. Vielleicht gibt dieser Bericht ja einen Anstoß, die Vernetzung zwischen den europäischen Staaten zu stärken und Best-Practice-Beispiele aus Mitgliedsstaaten mit hohen Standards in Ländern mit problematischen und korruptionsanfälligen Strukturen umzusetzen.

Fakt ist: Jedes Landmuss für sich seine Hausaufgaben machen, um Korruption auszuschalten und den Schmiergeldsumpf trocken zu lagen. Das Europäische Parlament wird auch in der kommenden Legislaturperiode diesen Prozess konstruktiv-kritisch und aufmunternd-drängend begleiten.