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Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen

Was sind Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen?

Leitlinien für Energie- und Umwelt

Im Rahmen der Kompetenz für Wettbewerb der Europäischen Kommission, entwickelt diese Leitlinien darüber, wie der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair gestaltet wird. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass alle Unternehmen in Europa die gleichen Voraussetzungen haben und im internationalen Vergleich nicht unnötig benachteiligt werden. Aufgrund dessen, dass die Europäische Union zwar die Kompetenz in Sachen Wettbewerb hat, allerdings keine in Fragen der Energiepolitik der Mitgliedstaaten darf sich die Kommission nur auf die wettbewerbsrelevanten Aspekte beschränken. Energiequellen, Struktur der Versorgung sowie Preisgestaltung obliegen immer noch den Mitgliedsstaaten.

Beachtliche Unterschiede beim Strompreis

Angesichts der unterschiedlichen Energiequellen und –politiken der Mitgliedstaaten sind die nationalen Reglementierungen sehr unterschiedlich. Ein Merkmal ist jedoch in vielen Ländern gleich: Viele Mitgliedsstaaten haben ein besonderes Augenmerk auf energieintensive Branchen. Die Glasindustrie im Landkreis Kronach hat beispielsweise einen höheren Bedarf an Energie als die gesamte Stadt Bamberg. Dies bedeutet, dass bereits scheinbar geringfügige Preiserhöhungen drastische finanzielle Auswirkungen auf diese energieintensive Branche hat. Was dem Kleinverbraucher kaum auffällt, kann für eine systemisch wichtige Industrie zum Sargnagel für ihre Wettbewerbsfähigkeit werden. Zudem unterscheiden sich die Preise zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich. Ein Beispiel: während Frankreich vornehmlich mit günstigem Atomstrom versorgt ist, hat Deutschland den Ausstieg hieraus erklärt und treibt seither den Ausbau erneuerbarer Energien voran und befindet sich mitten in einer großen Energiewende. Der Strompreis für Industrie zwischen den beiden Ländern unterscheidet sich zu Ungunsten Deutschlands um rund 15 %. Dieses bedeutet für eine einzige Glashütte einen Millionenbetrag, der durch anderweitige Maßnahmen kompensiert werden muss. Ein Teil der höheren Kosten in Deutschland entstehen durch die so genannte EEG Umlage, über die die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien vergütet wird. Allein die Glasindustrie in Deutschland müsste beispielsweise über 5 Milliarden Euro mehr für den Strom zahlen und könnte, wenn es keine Rabatte gäbe, nicht weiter in Deutschland produzieren.

Europäische Beurteilung nationaler Regelungen

Nun sieht die Kommission in der Ausgestaltung des deutschen Energiemixes nicht nur eine reine Energiefrage, sondern auch ihre Zuständigkeit in Sachen Wettbewerb berührt und wollte die Rabatte weitreichend verbieten d.h. als unerlaubte Beihilfe deklarieren. Das dies zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung deutscher Unternehmen im Vergleich zu europäischen und vor allem außereuropäischen Konkurrenten geführt hätte, scheint der Kommission nicht von Beginn an klar gewesen zu sein. Die Subventionen für Kohle und Atomkraft in anderen EU-Ländern wurden nämlich von der neuen Regelung umfasst. Die EEG-Umlage ist eine deutschlandinterne Umlage und die Rabatte führen nicht zu einer Besserstellung deutscher Unternehmen gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz, da selbst die höchsten Rabatte nicht dazu führen, dass der Strompreis für die Industrie in Deutschland billiger wäre. Ganz im Gegenteil: Deutschland zählt inzwischen zu den Staaten mit teuren Energiepreisen. Da es also zu keiner Dumpingsituation gegenüber den Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten kommt, sind nach meiner Auffassung die Rabatte keine ungerechtfertigten Beihilfen. Die Kommission hätte anstatt einer gerechten Wettbewerbssituation in Europa den Strompreis für die deutsche Industrie massiv erhöht und somit viele Tausend Arbeitsplätze zerstört und einen der wenigen funktionierenden Industriestandorte schwer beschädigt. Europa muss jedoch moderne Industrie und zukunftssichere Arbeitsplätze aufbauen, wenn wir sozialen Wohlstand, Stabilität und Nachhaltigkeit stärken wollen

Das Bohren dicker Bretter

Wenn die Kommission im Wettbewerbsbereich Leitlinien und Vorschriften erlässt, dann unterliegt diese Entscheidung nicht der Mitbestimmung der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. Diese können Stellungnahmen abgeben. Zudem können sich Betroffene an den Konsultationen beteiligen, aber letztlich entscheidet die Kommission nach Abwägung der verschiedenen Seiten alleine. Die sachlich äußerst fundierten Daten von Unternehmen und Verbänden sowie die eindeutigen Stellungnahmen der Bundesländer und die konsequenten Verhandlungen der Bundesregierung führten zu einem Einlenken der Kommission.

Industrielle Bestleistung in Oberfranken

Die oberfränkische Industrie misst sich nicht nur mit Anbietern in Europa, sondern mit denen aus der ganzen Welt. Die Konkurrenten der vielfältigen Industriebranchen wie Textil-, Glas-, Autozuliefererindustrie, der neuen Materialien- und der Porzellanbranche oder auch der Zement- und Baustoffhersteller sind vielfach in China, in Indien, in der Türkei, in USA, in Brasilien, in Vietnam, in Russland – genauer gesagt fast überall in dieser Welt zu finden. Unsere Betriebe können sich trotz höherer Kosten an unserem Standort nur halten, weil wir eine hohe Qualifikation der Mitarbeiter, technische Höchstleistung, enorme Innovationsfähigkeit und starke Markorientierung haben. Die sorglose Erhöhung von Energiekosten würde zu einer stillen, aber konsequenten Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Oberfranken, aus Deutschland, aus der EU in Richtung anderer Länder führen. Populistische Forderungen nach einer stärkeren Belastung von unseren Betrieben sind gefährlich und verantwortungslos. Wir müssen für faire Preise und sichere Investitionsbedingungen Sorge tragen.