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Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 (MFR)

MFR – Die Verhandlungen

Man sah nur zufriedene Gesichter, als die Staats- und Regierungschefs nach dem Sondertreffen des Europäischen Rates am 8. Februar 2013 ihre Beschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 der Europäischen Union präsentierten. Anders als z.B. im deutschen Haushaltsrecht legt die Europäische Union ihre finanziellen Planungen mittelfristig mit einem erhöhten Grad an Verbindlichkeit fest, um für die Unionsorgane wie die Mitgliedstaaten eine sichere Planungsgrundlage zu bieten.
Auf dem Ratstreffen beschlossen die Mitgliedsstaaten, den von der Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von knapp 1.000 Mrd. Euro an Zahlungen für diese sieben Jahre auf 908 Mrd. Euro zu deckeln. Begründet wurde das mit dem – richtigen – Hinweis, dass in Zeiten, in denen in allen nationalen Haushalten äußerste Sparsamkeit gilt, dies auch für den europäischen Etat gelten müsse. Die Zufriedenheit war allerdings verfrüht: Unter anderen weil das Europäische Parlament nicht von Anfang an in die Beratungen zum MFR einbezogen war, wurden grundlegende Schwächen des Kompromisses übersehen. Als nächster Schritt standen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat an. Voraussetzung für die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist, dass das Europäische Parlament nach den Verhandlungen mit dem Rat dem dann geschlossenen Kompromiss seine Zustimmung gibt. Als letzter Schritt ist dann ein einstimmiger Beschluss des Rates notwendig. Wir standen als Parlamentarier vor der Aufgabe, das vollkommen richtige Postulat der Sparsamkeit zu beachten und gleichzeitig notwendige Akzente zu setzen, die bisher außer Acht gelassen wurden.

In seiner Entschließung hat das Europäische Parlament deshalb den vorgelegten Ratsbeschluss in seiner Erstform abgelehnt und knüpfte seine Zustimmung an einige Bedingungen: Erstens Ermöglichung einer flexibleren Schwerpunktsetzung, um rasch verändernden Aufgaben gerecht zu werden und die Finanzplanung den Erfordernissen der aktuellen Zeit anzupassen. In einer globalisierten Welt mit hartem Wettbewerb und in unruhigen Zeiten mit Kriegen und plötzlich sich daraus ergebenden humanitären Aufgaben wie z.B. bei Syrien ist es naiv zu glauben, man könne die Finanzierungserfordernisse über einen Sieben-Jahres-Zeitraum gleichsam statisch planen und unverrückbar festlegen. Zudem muss das System der Eigenmittel, also der der EU zustehenden Einnahmen (z.B. aus Zöllen) überdacht und an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Auch einige Großprojekte der EU wurden nicht ausreichend budgetiert, so dass der Flexibilität zwischen den verschiedenen Haushaltsschwerpunkten und Haushaltsjahren eine größere Bedeutung zukommt. Wir Abgeordneten hielten zudem eine Überprüfung des Mehrjahresplans in der Mitte der Periode also 2016 für notwendig, um zu überprüfen, welche Finanzmittel unter Umständen anderweitig eingesetzt werden müssen.

Zu den Hintergründen der Forderungen des Parlaments: Die 960 Mrd. Euro, die der Rat als Obergrenze vorgeschlagen hat, stehen für die in der nächsten Sieben-Jahres-Periode möglichen Zahlungsermächtigungen von nur 908 Mrd. Euro. Das Nebeneinander von Verpflichtungen und Zahlungsermächtigungen ist damit begründet, dass nicht jedes innerhalb der Periode eines Finanzrahmens begonnene Projekt auch in diesem abfinanziert werden kann und die Erfahrung zeigt, dass manchmal Gelder schlicht nicht abgerufen werden, weil Projekte schlussendlich nicht zustande kommen oder es zu Rückforderungen kommt. Nach den Ratsbeschlüssen würde die Union aber 5 Prozent mehr Zusagen geben können, als sie tatsächlich finanzieren darf. Aus dem MFF von 2007 – 2014 gibt es noch ein deutliches Finanzierungsdefizit von ca. 30 Mia.. Die Europaabgeordneten forderten, dass bis Ende Oktober2013 vorliegende Rechnungen noch in 2013 bezahlt werden müssen. Dennoch war abzusehen, dass etliche Rechnungen in Milliardenhöe auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen übertragen werden würden und dass dies neben unterfinanzierten Projekte eine riesige Herausforderung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit sich bringen würde. Ich lehne das Vergrößern von Defiziten ab, da dies das Gegenteil von seröser, nachhaltiger Finanzpolitik ist. Zudem ist im Vertrag von Lissabon ein Verschuldungsverbot der Europäischen Union vorgesehen, das stringent einzuhalten ist.

Zudem hat das Parlament darauf zu achten, dass die Prioritäten im MFR richtig gesetzt werden. Wachstum und Beschäftigung ist eine dieser wesentlichen Prioritäten. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts in der globalen Auseinandersetzung massiv auszubauen. Zudem brauchen wir zielgerichtete Anstrengungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, damit in Europa aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise keine „verlorene Generation“ heranwächst. Die EU muss mehr Augenmerk auf die Stärkung des europäischen Produktionsstandort sowie auf Wissenschaft, Forschung und Innovation legen, da es ansonsten keine neuen Arbeitsplätze in der EU geben wird. Qualität, neue Produkte und gute Bildung – das sind die Grundbedingungen für ein prosperierendes Europa. Der finanzielle Rahmen in Forschung, Entwicklung, Verkehr und Industriepolitik reichen leider bei weitem nicht aus, um dieser Forderung nachzukommen. Hier bestehen deutliche Lücken. Auch im Bereich Sicherheit zeigt der Haushalt deutliche Schwächen. Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwerstverbrechen können nicht in nationalen Alleingängen geschafft werden und die Sicherung unserer Außengrenzen muss ebenfalls Vorrang haben. Und wer Not und Elend von Menschen angesichts von Bürgerkriegen, Kriegen und totalitärer Systeme sieht, der sollte der humanitären Hilfe mehr Priorität einräumen als dies derzeit geschieht.

Wichtiger Schwerpunkt in den Haushaltsverhandlungen war auch das Postulat der Sparsamkeit in den Institutionen. Kommission und Parlament haben hier deutliche Zeichen gesetzt, etwa durch Pläne zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der EU-Beamten auf 40 Stunden analog den bayerischen Beamten, eine Heraufsetzung der Pensionsgrenze auf 65 bzw. freiwillige 67 Jahre und eine Verlängerung der Solidaritätsabgabe der europäischen Beamten. Hinzukommen muss aus meiner Sicht aber noch eine gründliche Analyse der bestehenden Personal- und Aufgabenstrukturen. Erstens müssen Synergien bei der Kommission und den EU-Agenturen gehoben werden. Zweitens muss eine Umstrukturierung der Verwaltung überall dort erfolgen, wo sich Aufgaben geändert haben. Das Parlament selbst bringt im Übrigen auch seinen Sparbeitrag, da die Zahl der Parlamentssitze, die nach dem Beitritt Kroatiens 766 betragen wird, nach der Europawahl 2014 endgültig auf 751 festgeschrieben belieben wird – unabhängig davon, ob noch weitere Mitgliedsstaaten aufgenommen werden. Derzeit wird über die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsstaaten verhandelt, fest steht aber heute schon, dass Deutschland als größtes Mitglied der EU die nach dem Lissabon-Vertrag Parlamentarierzahl, also 96, erhalten wird, nachdem Deutschland in früheren Verhandlungen (Regierung Schröder) 3 Sitze abgegeben hat.
Festzuhalten bleibt: Auch auf europäischer Ebene müssen in Zukunft alle Entscheidungen über den Haushalt und die Finanzplanung mit dem Europäischen Parlament transparent und demokratisch getroffen werden. Die Anerkennung und Achtung der parlamentarischen Haushaltsrechte ist nicht zuletzt ein Lackmustest für die Stärke der demokratischen Institutionen in Europa.

MFR – Der Abschluss

Anders als wir es z.B. vom deutschen Haushaltsrecht kennen legt die Europäische Union ihre Finanzplanung für einen Zeitraum von 7 Jahren verbindlich fest, um für die Unionsorgane sowie die Mitgliedstaaten eine sichere Planungsgrundlage zu bieten. Der MFR legt für jede Hauptkategorie der EU-Ausgaben (etwa Wachstum und Beschäftigung, Strukturpolitik, Forschung, Landwirtschaft, Sicherheit usw.) den jährlichen Höchstbetrag für die finanziellen Verpflichtungen fest, die die EU eingehen kann.

Nach langen und zähen Verhandlungen wurde am 27. Juni 2013 auf höchster Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission eine politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2014-2020 erzielt, die wenig später auch im Plenum des Parlaments bestätigt wurde. Mit der Verabschiedung der Rechtsgrundlagen für den MFR sind die monatelangen Verhandlungen zu einem guten Abschluss gekommen.

Um zu verstehen, weshalb die Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen so überaus kompliziert waren, muss man einige Zeit zurückgehen:

Vor über zwei Jahren, im Juni 2011, hatte die Kommission ihren Vorschlag zur neuen Finanzperiode unterbreitet, der angesichts der angespannten finanziellen Lage in vielen Mitgliedsstaaten bereits sehr moderat ausgefallen war. Dennoch drängten insbesondere die Nettozahler-Länder auf dem Europäischen Ratsgipfel am 8. Februar 2013 auf eine Ausgabengrenze, die mit 908 Milliarden Euro an Zahlungen und 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen deutlich niedriger ausfiel als die Vorschläge der Kommission.

Verbesserte Prioritätensetzung

Die festgesetzte Gesamtobergrenze des Rates stellte uns vor große Herausforderungen, um wesentliche Ziele zu erreichen. Der CSU-Europagruppe war völlig klar, dass auch der EU-Haushalt sich auf die schwierigen finanziellen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten einstellen muss. Deshalb drängten wir auf Umschichtung und verbesserte Prioritätensetzung wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Verbesserung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten, den Ausbau der Forschung, effizienteren und zielgerechteren Einsatz von Strukturfonds und anderen Fördergeldern. Dies ist weitreichend gelungen.

In Bezug auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten und des industriellen Produktionsstandorts EU in einer globalisierten Welt haben wir noch eine Menge zu tun. Sozialdemokraten, Linke und auch Grüne setzen vielfach auf Bevormundung und Umverteilung. Es ist jedoch notwendig, nicht wettbewerbsfähige Länder wettbewerbsfähig werden zu lassen und sie auf diesem Weg intensiv zu begleiten. Von allein funktioniert das nicht, wie wir in den letzten 20 Jahren gut beobachten konnten. Daraus müssen endlich die Lehren gezogen werden.

Subsidiarität bedeutet, dass der Mitgliedsstaat oder die Region, die eine Aufgabe besser oder gleich gut lösen können wie die EU, dies selbst tun. Subsidiarität heißt aber nicht, Milliarden auszugeben und am Ende bei einem völlig bankrotten Griechenland ohne funktionsfähige Staatsverwaltung, dafür aber bei viel Korruption ohne zukunftsgerichtete Wirtschaft und Ausbildung zu landen. Dieses Geld muss in die Zukunftsfähigkeit dieser Staaten gegeben werden und dabei muss die EU den Austausch von Expertise, Fachpersonal und Erfolgskonzepten gezielt organisieren und unterstützen. Denn die EU ist keineswegs nur eine beliebige Ansammlung von Ichlingsstaaten, sondern eine Gemeinschaft, die mehr ergibt als das bloße Aneinanderreihen ihrer Einzelteile. Wenn wir dies nicht lernen, dann werden Großmächte befreundeter oder weniger befreundeter Art leichtes Spiel mit einem zerstrittenen Europa egozentrischer Mitgliedsstaaten haben.

Mehr Flexibilität in der Anwendung des MFR

Deshalb hat sich die CSU-Europagruppe in den Verhandlungen zum MFR dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel in den verschiedenen Sparten so eingesetzt werden können, dass wir auf im Laufe der kommenden 7 Jahre auftretende Ereignisse adäquat reagieren können. Das Parlament setzte deshalb mehr Flexibilität in der Anwendung der vorgegebenen Finanzplanung durch. Nicht genutzte Mittel eines Haushaltsjahres können in die Folgejahre übertragen werden. Zudem wird der festgesetzte Finanzrahmen einer Halbzeitprüfung in 2016 unterworfen.

Die EU darf sich nicht verschulden

Für eine selbstverständliche Forderung musste das Parlament bis zum Schluss kämpfen: die EU muss, wenn finanzielle Zusagen zur Förderung von Projekten beispielsweise für Forschungsprojekte, Städtepartnerschaften oder Infrastrukturvorhaben gegeben wurden, die nach Abschluss präsentierten Rechnungen der Projektträger bezahlen. Die EU darf sich nicht verschulden. Deutschland stand immer zu dieser Verpflichtung, aber einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Finnland, Frankreich, Spanien, Niederlande und einige andere mehr legten sich anfänglich aus völlig divergierenden Gründen quer.

Rückblickend hat sich gezeigt, dass es gut war, dass das Parlament von seinem erstmals bestehenden Mitspracherecht bei der Aufstellung des Mehrjahreshaushalts vollumfänglich Gebrauch gemacht hat. So konnten wir vieles in den Verhandlungen durchsetzen, was den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren unmittelbar zugutekommen wird.

Oberfranken wird vor allem davon profitieren, dass Mittel in Höhe von 2,5 Mrd. EUR u.a. für die Forschungsförderung und für kleine und mittelständische Unternehmen bereits auf 2014 und 2015 vorgezogen werden. Hierfür hatten wir uns bei den Verhandlungen vehement eingesetzt, damit die nötigen finanziellen Mittel für Innovation und Unternehmensförderung bereits zu Beginn der neuen Finanzierungsperiode zur Verfügung stehen.