Menu
Impressum

NSA Untersuchungsbericht

Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre – Die Zeit ist reif für eine digitale Unabhängigkeitserklärung Europas

Das Europäische Parlament hat sich die Aufklärungsarbeit nicht leicht gemacht: Über ein halbes Jahr wurden in 15 Anhörungen mit einer Vielzahl von Experten die juristischen, technischen und politischen Aspekte der so genannten NSA-Affäre gründlich durchleuchtet. Es gilt, auf europäischer Ebene Folgerungen aus der massenhaften Überwachung des europäischen Datenverkehrs durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zu ziehen. Aber nicht nur unsere transatlantischen Nachbarn haben mit riesigen „Datenstaubsaugern“ Mobilfunkgespräche, E-Mails oder Internetrecherchen abgefischt, um Informationen abzugreifen. Auch europäische Geheimdienste, wie der Großbritanniens oder Frankreichs haben aus Gründen der nationalen Sicherheit Spähprogramme im Datenverkehr europäischer Bürger eingesetzt.

Dementsprechend klar ist das Fazit des Untersuchungsberichts: Es ist inakzeptabel, wenn massenhaft und undifferenziert der Datenverkehr durch die Vereinigten Staaten kontrolliert wird. Auch wenn grundsätzlich anzuerkennen ist, dass demokratische Staaten im Angesicht der Gefahren durch den internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens ein Interesse haben, den Telefon- und Datenverkehr in Bezug auf ihr Land im Einzelfall zu überwachen, muss das Parlament auf die Einhaltung strikter Datenschutzbestimmungen, die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Respektierung der Vertrauensstellung bestimmter Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Journalisten oder Ärzte bestehen.

Wegen der unzureichenden datenschutzrechtlichen Regelungen in den Vereinigten Staaten wird die derzeitige Praxis des Datenaustausches mit den USA kritisch gesehen, ebenso wie die Ausweitung der transatlantischen Zusammenarbeit, sofern diese nicht unter einem strikten Vorbehalt des verbesserten Datenschutzes steht. Die Mitgliedsländer der EU werden aufgefordert, ihre Geheimdienste einer effektiven politischen Kontrolle zu unterziehen und für eine ausgewogene Balance zwischen den Sicherheitsinteressen ihrer Länder und den berechtigten Anliegen des Persönlichkeitsschutzes Unbeteiligter zu sorgen.

Vor allem aber wird aufgegriffen, was mir schon seit langem ein wichtiges Anliegen ist: Der weitere systematische Aufbau digitaler Kompetenzen in Europa. Ich sage, Europa muss seine digitale Unabhängigkeit erklären: Im Hinblick auf die Software bis hin zur Entwicklung eigener Suchmaschinen, bei der Hardware, vor allem aber in den Fragen der Schaffung von Speicherkapazitäten, der sicheren Datenübertragung und der GPS-Ortungssysteme.

Diese Notwendigkeit ergibt sich nicht nur aus der aktuellen Diskussion über die Sicherung von Bürgerrechten im Netz oder zur Durchsetzung der hohen europäischen Datenschutzstandards. Experten schätzen, dass allein der deutschen Volkswirtschaft täglich ein Schaden von 250 Millionen Euro durch Hackerangriffe, Malware oder digitale Spionage entsteht. Ein nicht geringer Teil der digitalen Angriffe auf europäische Unternehmen und Behörden bis hin zu den Gemeinschaftsinstitutionen sind so komplexer Natur, dass außereuropäische Regierungen als Drahtzieher vermutet werden müssen. Allein für die weit verbreiteten Windows-Programme, die auch auf den meisten PC installiert sind, gibt es nach derzeitigem Stand weltweit 180 Millionen verschiedene Schadprogramme.

Wie wir uns in den 70er Jahren mit dem Aufbau einer eignen europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie (Stichwort: das Erfolgsmodell Airbus) von den marktdominierenden amerikanischen Unternehmen emanzipiert haben, müssen wir heute einen „IT-Airbus“ in Angriff nehmen. Es gilt, der Übermacht amerikanischer und asiatischer Anbieter attraktive, zuverlässige und sichere Alternativen entgegen zu setzen. Europa hat dazu alle Voraussetzungen, wenn es diese Aufgabe gemeinsam anpackt. Findige Ingenieure, Softwareentwickler und anspruchsvolle Start-ups gibt es in jedem europäischen Land. Kleinere Mitgliedsstaaten wie Estland sind heute schon so etwas wie Labore der digitalen Zukunft, in denen Anwendungen wie e-Government oder Online-Wahlen beispielhaft funktionieren. Deutschland ist führend bei der Entwicklung von Technologien zur schnellen Datenübertragung. Unsere nördlichen Partnerländer Schweden und Finnland bieten beste klimatische Bedingungen für den Betrieb von leistungsfähigen, auf Kühlung angewiesenen Speicherplätzen zum Aufbau einer europäischen „Cloud“, die verhindern kann, dass Daten nach Übersee verschoben werden müssen. Nebenbei könnte hier ein riesiges wirtschaftliches Potential für Europa gesichert werden, denn Experten gehen davon aus, dass die sichere Verwahrung von Daten auch in Zukunft ein lukratives Geschäftsmodell darstellen wird.

Eine integrierte europäische Strategie für die Datensicherheit müsste Bestandteil dieser neu zu schaffenden europäischen Netz-Infrastruktur werden; neues Vertrauen würde gewonnen. Zudem wäre es ein Vorhaben, das durch das Zusammenwirken aller Mitgliedsstaaten den Fokus wieder darauf richten könnte, dass Europa nur gemeinsam und nicht in nationalstaatlicher Abschottung die großen Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann.

Ich hoffe sehr, der Abschlussbericht zur NSA-Affäre wird dem Zusammenwachsen unseres Kontinents in dieser digitalen Dimension einen starken Anstoß geben.