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Olivenölkännchen-Verbot

Das Olivenölkännchen, Europas neue Gurke?

Die Europäische Kommission wollte Olivenölkännchen im Gastgewerbe verbieten

Kaum zu glauben, was Kommissar Ciolos zusammen mit einigen interessierten Mitgliedsstaaten im „Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte“ beschlossen hatte: Ab 2014 sollten Olivenölkännchen in Gastronomie und Hotellerie verboten werden. Eine Entscheidung, die ohne Befassung des Europäischen Parlaments und des Rats nur unter Beamten der Kommission und Vertretern lobbyistischer Mitgliedsstaaten klammheimlich durchgedrückt werden sollte. Nach einem Protestbrief der Europaabgeordneten von CDU und CSU an EU-Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Ciolos ruderte die Kommission er zurück.

Wie aber kam es zu der ursprünglichen Entscheidung? Es handelte sich um eine sogenannte Durchführungsverordnung, die sich mit der Vermarktung von Olivenöl befasst. Im Europäischen Parlament haben wir nach langer Auseinandersetzung die Regelungen zum Krümmungsgrad von Gurken oder strengen Größeneinteilungen verschiedener Gemüse abgeschafft. Kaum ist dies geschehen, schon versuchte die Kommission gegen den Willen Deutschlands und acht weiterer Mitgliedstaaten neue detailreiche Reglementierungen für die Vermarktung eines Einzelprodukts zu schaffen, Belgien, Ungarn und Großbritannien haben sich enthalten. Gerade bei Großbritannien verwunderte die Enthaltung, da sich Premier Cameron jeden Tag gegen neue Reglementierungen aus Brüssel wendet. Normalerweise reicht bei der Verabschiedung von Richtlinien und Verordnungen eine Sperrminorität von mindestens 4 Staaten, die mehr als 35% der Bevölkerung repräsentieren, um eine rechtliche Regelung zu verhindern. Bei unsinnigen Durchführungsverordnungen, also rechtliche Regelungen, die Rahmenrichtlinien und -verordnungen in der Umsetzung genauer definieren, darf die Kommission wesentlich schneller allein entscheiden und neigt wie in diesem Fall zu einer totalen Überreglementierung.

Landwirtschaftskommissar Ciolos verkaufte den Vorschlag seiner Generaldirektion unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes. Angeblich sollte die Qualität des Olivenöls gewährleistet und der Verbraucher vor Betrug geschützt werden. Fragt sich nur, wer diesen Unsinn glaubt? Es ging hier klar um das Interesse von Olivenölhändlern und -produzenten, die vor dem Hintergrund einer Überproduktion im Olivensektor den Marktpreis durch künstliche Eingriffe erhöhen wollten – und das auf Kosten der Verbraucher. Da war und ist es schon dreist, den Verbraucherschutz vorzuschieben, um in Wirklichkeit den Verbraucher und mittelständische Restaurant- und Hoteleigentümer zu schädigen. Jeden Tag lesen wir von Lebensmittelverschwendung und von Verpackungswahn, dem die Europäische Kommission entgegenwirken will. Ihre geplante Durchführungsverordnung hätte dagegen zu mehr Müll, mehr Aufwand und Kosten für Unternehmen und somit Mehrkosten für den Verbraucher geführt. Lediglich ein paar Olivenölhändler und -produzenten hätten von dieser Lobbypolitik profitiert – das offene Ölkännchen wäre so zu Europas neuer krummer Gurke geworden! Wieso die Qualität des Olivenöls besser werden soll, wenn es in Minieinwegverpackungen verabreicht wird anstatt in Kännchen oder Flaschen erschließt sich dem mit Menschenverstand ausgestatteten Verbraucher nicht. Wer das Panschen verhindern will, der muss entsprechende Kontrollen durchführen, wie das in Deutschland die Gewerbeaufsicht bereits tut. Dazu bedarf es keiner neuen Vermarktungsverordnungen der EU. Die Durchführungsverordnung „mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl“ war unausgegoren und überflüssig. Landwirtschaftskommissar Ciolos hätte damit einen Präzedenzfall für eine neue Reglementierung im Bereich der Vermarktung geschaffen. Eine sarkastische Frage stellt sich der staunende Beobachter: Sollten auf die Vermarktungsvorschriften für Olivenöl nun die für das Kürbiskern-, Raps-, Sonnenblumen- oder Leinsaatöl folgen? Es stünden auch verschiedene Essigsorten zur Verfügung wie zum Beispiel der Balsam-, der Weißwein-, der Rotwein- oder der Apfelsessig? Es wäre auch möglich, die verschiedenen Salz- und Pfefferarten zu schützen bzw. zu vermarkten. Anhand dieser Aufzählung wird jedem ersichtlich, welcher Unfug sich hinter dem Vorschlag verbarg. Schluss mit lustig: Wir als Abgeordnete der CSU-Europagruppe haben sofort reagiert und mit einer breit angelegten Aktion den Erlass verhindert. Inmitten der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen Mitgliedsstaaten ist ein Ölkännchenverbot das Letzte, womit sich die Kommission beschäftigen sollte, wenn sie nicht gänzlich ihren Ruf beschädigen will.