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Energie

Energiewende – Verbesserung der nachhaltigen Energieversorgung zu fairen Preisen

Die Begriffe „Energiewende“, „Klimaschutz“ und „Umweltschutz“ sind in aller Munde. Nur wenige Staaten sind aber bereit ganz konkret weitgehende Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung auf ihrem Gebiet zu verbessern. Deutschland hat mit seiner im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern recht ehrgeizigen Gesetzgebung in Sachen erneuerbare Energien Fortschrittlichkeit und ökologische, aber auch ökonomische Weitsicht bewiesen. Ziel der Klimawende in Deutschland ist es nicht nur, die schädlichen CO2-Emmissionen zu senken, sondern auch den Verbrauch fossiler und nuklearer Energieträger nach und nach durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu ersetzen. Ein Instrument, um den Gebrauch und die Produktion erneuerbarer Energie marktfähig zu machen ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in seiner aktuellen Fassung von 2012. Auf der Grundlage dieser Umlageregelung erhielten die Besitzer von Ökostromanlagen in Bayern laut Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Jahr 2013 circa 4 Milliarden Euro an Förderungen. Die bayerischen Stromkunden zahlten rund 3, 2 Milliarden Euro ein. Das macht den Freistaat mit einem Mittelzufluss der restlichen rund 770 Millionen Euro zu einem der größten Profitierenden der deutschen Energiepolitik. Deutschen Produktions- und Schienenverkehrsunternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch werden nach derzeitiger Rechtslage Rabatte oder Ausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage eingeräumt, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. So wird verhindert, dass nennenswerte Arbeitgeber unserer Wirtschaftsregion in das europäische und außer-europäische Ausland abwandern, wo für sie keine oder weniger beschränkende Umwelt- und Energieauflagen existieren.

 Derzeit arbeite ich sehr intensiv an der Mitgestaltung der aktuellen Umwelt- und Energieleitlinien. Meine Aufgabe als Politikerin sehe ich darin, den wirtschaftlichen Wohlstand unserer Kommunen aufrecht zu erhalten und zu stärken und gleichzeitig mit Respekt und Umsicht gegenüber unserer Umwelt und unserer Gesundheit zu handeln. Ich setze mich dafür ein, dass Ökostromanlagen und der Verbrauch von erneuerbaren Energien auch weiterhin gefördert werden, solange dabei weder die Innovations- und Marktkraft mittelständischer deutscher Unternehmen noch die Interessen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher gefährdet werden. Ich halte die Verbesserung des EEG im Hinblick auf die Potenziale einer gut durchdachten Energiewende für eine sehr wichtige Aufgabe unserer Zeit. Deutschland hat diesbezüglich in Europa die Nase vorne. Damit das so bleibt und weiterhin gezielt auf die konkreten Herausforderungen und individuellen Bedürfnisse im Rahmen der Energiewende eingegangen werden kann, setze ich mich als Ihre Abgeordnete dafür ein, dass dem deutschen Gesetzgeber in Sachen Umwelt- und Gesundheitsschutz weiterhin Gestaltungsflexibilität zugestanden wird und das die Bedürfnisse unserer vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Berücksichtigung in der Gesetzgebung finden. Natürlich gibt es innerhalb des großen Feldes der Energie- und Umweltpolitik etliche Themenfelder, mit denen wir uns in Zukunft sehr eingehend beschäftigen müssen. Für besonders wichtig halte ich es, die Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen weiter zu erforschen, ohne dass die Stromsicherheit in Bayern und Deutschland darunter leiden. Die kritische Begleitung des Ende 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union gegen das deutsche EEG und die aktive Mitarbeit an der Verbesserung dieses Gesetzes gehören aufgrund ihrer Aktualität und Dringlichkeit zu einem der unbedingten Schwerpunkte meiner Arbeit. Wie schon in der Vergangenheit, halte ich die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen und Interessensvertretern aus der Region auf europäischer Ebene auch in Zukunft für sehr wichtig, um die Energiewende weiterhin konstruktiv und gerecht für die bayerischen Industrien, Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

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