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Regionalpolitik

Europäische Regionalpolitik

Ab dem 1. Juli 2014 gelten die von der Europäischen Kommission erlassenen neuen Leitlinien für Investitionsbeihilfen, die die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können. Die Leitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt.

Ziel der Regionalpolitik ist es, den Strukturwandel in besonders von Abwanderung, Arbeitslosigkeit oder wirtschaftlicher Monostruktur betroffenen Gebieten in Europa zu fördern, Wirtschaftswachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu fördern. Damit wird die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Europa entscheidend voran gebracht, aber auch Wachstums- und Wohlstandsdynamik in Gebieten erzeugt, die nicht direkt gefördert werden können. So wurden in den letzten zehn Jahren in ganz Europa mindestens eine Million Arbeitsplätze geschaffen und zehn Millionen Menschen profitierten von Fortbildungsmaßnahmen, die deren Beschäftigungsfähigkeit erhöhten.

Auch Ostbayern war bisher als Gebiet definiert, in dem Maßnahmen der Regionalförderung greifen können. Dies hat in erheblichem Maße zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts und des heimischen Arbeitsmarktes beigetragen, genießen doch die beiden benachbarten Wirtschaftsräume in Sachsen und Thüringen, insbesondere aber in der Tschechischen Republik ebenso den Status von Fördergebieten, wenngleich mit erheblich höheren Fördersätzen. Kann die betriebliche Investitionsförderung eines kleinen Unternehmens in Tschechien (A-Fördergebiet) bis zu 60 Prozent betragen, sind es in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern (C-Fördergebiete) nur bis zu 40 Prozent. Dieses Fördergefällemacht zwar Investitionen bei unserem unmittelbaren Nachbarn attraktiver als bei uns, diesen Fördernachteil machen die ostbayerischen Gebiete aber in der Regel durch andere positive Standortfaktoren wie die Qualität der Ausbildung der Mitarbeiter, eine effiziente Verwaltung oder eine ausgebaute Infrastruktur wieder wett.

Die Leitlinien der Kommission zur Fortschreibung der Regionalförderung über das Jahr 2013 hinaus stehen nun unter den Vorzeichen der Vereinfachung, der Effizienzsteigerung und der sparsamen Mittelverwendung. Folgerichtig wurde eine Anpassung der Fördergebiete und der Förderkulissen bei gleichzeitiger Senkung der Fördergrenzen vorgenommen. Diese insgesamt positiven Zielsetzungen haben zur Folge, dass die Förderung eines Unternehmens in Tschechien künftig nicht mehr bis zu 60 Prozent, sondern nur noch bis zu 45 Prozent erfolgen kann – auch eine Folge des dynamischen wirtschaftlichen Erholungsprozesses jenseits des Böhmerwalds.

Gleichzeitig führen die neuen Modalitäten zur Verteilung der Fördergebiete auf die Mitgliedstaaten in den Regionalleitlinien und die zugunsten Deutschlands veränderten wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Mitgliedsstaaten aber auch zu einer deutlichen Verringerung der C-Fördergebiete in Bayern.

Die deutschen CDU/CSU-Europaabgeordneten und die österreichischen Europaabgeordneten der ÖVP haben deshalb seinerzeit sofort die Forderung erhoben, auf EU-Ebene einen sogenannten Sondergebietsplafonds zu schaffen, der Gebiete, die an ein A-Fördergebiet eines benachbarten Mitgliedstaats angrenzen, automatisch als C-Fördergebiete setzt, um ein drohendes Fördergefälle zu verhindern.

Da dies nur sehr wenige Gebiete innerhalb der EU betrifft, hätte dieser Sondergebietsplafonds lediglich einen Umfang von 0,6 % der Gesamtbevölkerung der EU aufweisen müssen. Auch das Europäische Parlament hatte in einem Initiativbericht die Forderung nach einem Sondergebietsplafond zudem nachdrücklich unterstützt.

Es wurden mehrere direkte Gespräche mit dem spanischen Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia geführt und schriftliche Analysen über die besondere Situation der Grenzgebiete zu Höchstfördergebieten an die EU-Kommission übermittelt. Dennoch beharrte die Kommission auf ihrer ablehnenden Position, die Ausweisung eines Sondergebietsplafonds wurde trotz der Bemühungen auf EU- und Bundesebene verweigert.

Mit allem Nachdruck und durch die Klarheit der parlamentarischen Abstimmungen wurde jedoch erreicht, dass Kommissar Almunia in den Regionalleitlinien ein maximales Fördergefälle zwischen Höchstfördergebieten und benachbarten Fördergebieten von 15% festlegte. Bund und Länder wurden daher aufgefordert, aus den Deutschland allgemein zugewiesen Fördergebietseinwohnern gerade für die betroffenen Grenzgebiete mit überhöhtem Fördergefälle Fördergebietseinwohner bereitzustellen.

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