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Statement Hohlmeier zu Innenausschuss Europaparlament und Fluggastdaten (EU-PNR)

Zur den heute wiederaufgenommenen Beratungen im Innenausschuss des Europaparlaments zu EU-Fluggastdaten (EU-PNR) sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU):

„Der aktuelle Berichtsentwurf hat beim Datenschutz die Vorgaben der Kommission deutlich verstärkt und Erkenntnisse aus jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs einbezogen. Der Entwurf des Kollegen Kirkhope sieht verkürzte Speicherzeiten, volle Transparenz gegenüber dem Datenschutzbeauftragten, strengste Vorschriften zur Verwendung der Daten als auch zum zugriffsberechtigten Personenkreis sowie weitreichende Auskunftsrechte für den Fluggast und Rechte zu Korrektur und Löschung vor. Wer die parlamentarische Behandlung eines so wichtigen Rechtsaktes verweigert, der von allen europäischen Regierungen unterschiedlichster politischer Couleur gefordert wird, der ist verantwortungslos. Wir müssen uns der Realität der heutigen Gefahrenlage durch Terrorismus und Schwerstverbrechen stellen, statt sophistische Diskussionen über nicht vorhandene Gefährdungen der Grundrechte zu führen

Von allen Fluggastdaten werden über 99 Prozent nicht eingesehen, weit weniger als ein Prozent werden überprüft. Wer hier von Massenüberwachung spricht, der verbreitet die Unwahrheit wider besseres Wissen. Die Genauigkeit der Analyse von Fluggastdaten hat sich als äußerst erfolgreiches Instrument im Kampf gegen Schwerverbrechen wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel erwiesen. Die Experten aus Mitgliedsstaaten, in denen es eine Fluggastdatenauswertung gibt, haben nachgewiesen, dass sie Grundrechte schützen, die Sicherheit erhöhen und Verbrecher aufhalten. Der von SPD-Kollegen geforderte Grundrechtecheck ist angesichts der auf dem Tisch liegenden Fakten überflüssig. Die Zeit des Verzögerns ist vorbei.

Ich bin gespannt, wie ideologische Zweifler den Menschen erklären wollen, dass Angaben zu Flugverbindungen für kommerzielle Werbung genutzt werden dürfen, aber nicht für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Sozialdemokraten befürworten im Bereich der Steuerhinterziehung und bei der Einsicht von Patientendaten eine Datenvorratsspeicherung von bis zu zehn Jahren, um finanzielle Interessen zu schützen. Bei den Fluggastdaten, wo es um den Schutz von Leib und Leben geht, soll die Löschung nach 24 Stunden erfolgen.  Ist der Schutz finanzieller Interessen vorrangig vor dem Schutz von Leib und Leben?“