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Statement zu Fluggastdaten und EU-Migrationspolitik

Zur heutigen Debatte mit EU-Kommissar Avramopoulos im Innenausschuss des Europaparlaments sagte die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU):

„Es war die richtige Entscheidung, Herrn Avramopoulos neben der inneren Sicherheit auch weitreichende Kompetenzen für Migrationspolitik zu geben. Ich stimme zu, dass die Verarbeitung und Weitergabe von Fluggastdaten als ein Baustein der Sicherheitsarchitektur dringend notwendig ist, um Attentate zu verhindern und um die Sicherheit in der EU zu gewährleisten. Nur durch eine einheitliche Regelung können wir der Bevölkerung einen hohen Datenschutz im Gleichgewicht mit den Anforderungen der Sicherheit gewährleisten. Die starrsinnige Blockadehaltung von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen hat zur Folge, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen und weniger geschützt sind.

Es ist illusorisch, eine Migrationspolitik ohne eine enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Staaten der EU durchzuführen. Schlepper und Schleuser fühlen sich in Ägypten und Libyen wie im Schlaraffenland und verdienen Milliarden. Deswegen sind die neuen Vorschläge von Innenminister de Maizière richtig, bereits in Nordafrika Anlaufstellen für Flüchtlinge zu schaffen, die auf dem Weg in die EU sind. Angesichts der Situation im Mittelmeer ist dies ein Vorschlag, der realistisch ist und unmittelbare Hilfe für Flüchtlinge verspricht. Wir wollen die legalen Wege der Migration und für Asyl stärken und unseren Nachbarstaaten beim Aufbau von Strukturen beistehen.“