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Tabakproduktrichtlinie

Neue Tabakrichtlinie – Augenmaß ist gefordert

Die Richtlinie setzt gute Impulse, verliert sich allerdings in detailverliebten Einzelregelungen.

Selten war ein Regelungsvorhaben der EU-Kommission emotional so hoch umstritten wie die Tabakprodukterichtlinie. Vehement wurden die unterschiedlichen Ansichten vorgetragen: Auf der einen Seite diejenigen, die in der Begrenzung des Tabakkonsums eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsprävention sehen. Andererseits jene, die Tabak als Genussmittel betrachten, dessen Konsum in der freien Entscheidung jedes Einzelnen liegen müsse.

Unbestreitbar ist Rauchen ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Experten gehen von jährlich 700.000 Todesfällen in der EU aus, deren Hauptursache im Tabakkonsum zu finden ist. Deshalb ist es ein legitimes Anliegen des europäischen Gesetzgebers, vor allem Jugendliche mit geeigneten Mitteln davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen.

Vor allem mit dem Argument des Jugendschutzes wurde die umstrittenste Maßnahme der Richtlinie begründet. In Zukunft sollen 2/3 der Fläche einer Zigarettenschachtel mit einem Warnhinweis auf die Gefahren des Rauchens versehen werden. Teil dieser Warnung müssen auch so genannte Schockfotos sein, also Bilder von körperlichen Schäden wie schadhaften Zähnen, entzündeten Beinen oder verkrebsten Lungen, die ursächlich vom Rauchen bewirkt wurden. Es stehen schon die ersten Puristen bereit, die ähnliche Schockbilder für Zucker- und Alkoholprodukte fordern. Bier, Wein, Schoko- und Energieriegel mit hohem Zuckergehalt würden dann mit ähnlichen Schockbildern zu versehen sein. Strengen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln stehe ich positiv gegenüber, Bilder von Organen Todkranker lehne ich sowohl aus ethischen als auch ästhetischen Gründen ab. Zudem bin ich nicht überzeugt von ihrer nachhaltig abschreckenden Wirkung. Ich bezweifle, dass es gelingen kann, die jugendliche Neugier auf Zigaretten durch hässliche Bilder zu dämpfen. Jugendliche müssen überzeugt und nicht nur abgeschreckt werden. Abschreckung erzeugt manchmal sogar die entgegengesetzten Reaktionen. Jugendliche müssen emotional darin bestärkt werden, dass ein Leben ohne Zigarette mindestens so schön ist wie mit einer Zigarette. Sie sollten erfahren, was Abhängigkeit für Körper und Geist bedeutet. Auch die finanziellen Konsequenzen sind erheblich. Objektive und seriöse Informationen – jugendgerecht aufbereitet – sind unverzichtbar, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Die Tabakprodukterichtlinie weist jedoch auch wirkungsvolle und gute Regelungen zur Prävention auf. So dürfen Tabakwaren künftig kein charakteristisches Aroma wie z.B. Schokoladen- oder Vanillegeschmack haben. Diese Geschmacksstoffe richten sich vor allem an junge Menschen. Vitamine oder sonstige Zusatzstoffe, die den Eindruck erwecken, dass ein Tabakerzeugnis einen gesundheitlichen Nutzen hätte oder geringere Risiken berge, werden verboten. Auch Koffein, Taurin oder sonstige stimulierende Zusätze, die mit Vitalität oder Energie assoziiert werden können, dürfen nicht mehr zugesetzt werden. Manche Zigarettenhersteller hatten sich sogar besondere Attraktivitäten für Jugendliche wie z.B. die Einfärbung des Rauchs einfallen lassen. Auch dies wird sinnvoller Weise verboten. Nur für den traditionsreichen Zusatz von Menthol gilt eine großzügige Übergangsfrist. Künftig dürfen die Produktnamen von Tabakwaren auch keine verharmlosenden oder zum Konsum anregenden Attribute wie „leicht“ oder „nikotinarm“ enthalten. Ebenso verboten werden Kleinpackungen von Tabakwaren. Kleine und preiswertere Gebinde verführen zum Ausprobieren und damit zum Einstieg in die Sucht.

Zigaretten und andere Tabakwaren sind natürlich auch ein Wirtschaftsgut. Deshalb und aufgrund der EU-weiten hohen Besteuerung blüht der Schmuggel, an dem in der Vergangenheit nach Angaben von Kontrolleuren selbst multinationale Tabakkonzerne ihren Anteil hatten. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten pro Jahr Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro aufgrund illegalen Tabakhandels. Um hier effektivere Kontrollen zu ermöglichen, müssen Einzel- und Versandverpackungen künftig Erkennungsmerkmale tragen, durch die sich der Weg eines Produktes vom Hersteller über die Zwischenhändler bis zur Verkaufsstelle in der Europäischen Union verfolgen lässt.

Schließlich wurden auch noch neue, umstrittene Regelungen für elektrische Zigaretten erlassen. Für diese mittlerweile beliebten Substitutionsprodukte zur klassischen Zigarette werden Höchstgrenzen für den Nikotingehalt eingeführt, ein Werbeverbot samt Verpflichtungen zur Anbringung von Gesundheitswarnungen auf den Packungen erlassen und ein Verbot der Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren verfügt. Zudem müssen die Hersteller den zuständigen Behörden alle in ihrer eZigarette enthaltenen Inhaltsstoffe mitteilen.

Für mich setzt die Richtlinie in ihrer Zielsetzung die richtigen Impulse. Leider beinhaltet sie aber auch wieder detailverliebte Einzelregelungen, die meiner Meinung nach jeder Mitgliedsstaat selbst regeln könnte und die nicht notwendig sind, um die präventive Wirkung zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.