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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschäftigt sich formell mit den folgenden Punkten: Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; dies beinhaltet insbesondere die Einreise und den Personenverkehr, Asyl- und Zuwanderungsregelungen, die Verwaltung und Sicherung der Außengrenzen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen samt den hierfür zuständigen Agenturen Europol und Eurojust, und andere Organisationen und Einrichtungen in diesem Bereich.

Haushaltsausschuss (BUDG)

Der Haushaltsausschuss (BUDG) übt die zentralen Haushaltsbefugnisse des Parlaments aus. Er vertritt das Parlament als Teil des europäischen Gesetzgebers bei der Durchführung des jährlichen Haushaltsverfahrens, er ist aber auch zuständig für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der jeweils für sieben Jahre neu verabschiedet wird. Seit 2009 bin ich als Vollmitglied im Haushaltsausschuss tätig. 2013 hatte ich die sensible Aufgabe, den eigenen Parlamentshaushalt für 2014 mit Kommission und Rat zu verhandeln, dieses Jahr nun bin ich als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion für den gesamten EU-Haushalt für 2015 verantwortlich.

Seit 2009 sorge ich zudem als Ständige Berichterstatterin für Gebäudepolitik dafür, dass die EU-Institutionen ihre Immobilienprojekte sorgfältig und kosteneffizient planen und umsetzen. Jedes Gebäudeprojekt, das voraussichtlich erhebliche Haushaltsauswirkungen hat, muss dabei dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zur Prüfung vorgelegt werden. Nach umfassender Einsicht in das jeweilige Projekt durch Prüfung der Kostenschätzung, dem Finanzierungsplan und der Vertragsentwürfe gebe ich als zuständige Berichterstatterin dem Haushaltsausschuss meine Empfehlung ab, auf dessen Grundlage wir dem Projekt dann entweder zustimmen, Nachbesserungen verlangen oder dieses ablehnen.

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Haushaltsausschusses finden Sie hier.

Sonderausschuss für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM)

Die stetig ansteigenden und grenzüberschreitenden Phänomene des organisierten Verbrechens haben das Europäische Parlament dazu veranlasst, im März 2012 einen Sonderausschuss zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einzuberufen. Zweck des Ausschusses war es, eine Analyse des Ausmaßes von organisierten Verbrechen vorzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, diesen Verbrechen vorzubeugen und entgegen zu wirken. Er sollte die Kontakte zu den unzähligen Behörden und Institutionen Europas, welche sich mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens auseinandersetzen, herstellen, aber auch mit Betroffenen, Opferverbänden und Regierungen von Drittstaaten sprechen.

Haushaltskontrollausschuss (CONT)

Dem Haushaltskontrollausschuss obliegt schwerpunktmäßig die Überwachung der Ausführung des Europäischen Haushaltsplans. Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Ausschusses steht dabei vor allem der Schutz des finanziellen Interesses der Europäischen Union. Ziel ist es, durch eine kontinuierliche Verbesserung der Finanzkontrollen zu gewährleisten, dass das Geld der Steuerzahler effizient, wirksam und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der EU ausgegeben und nicht zweckentfremdet wird. Im sogenannten „Entlastungsverfahren“ prüfen wir Abgeordnete jährlich den Vollzug des EU-Haushalts durch alle Beteiligten (u.a. Parlament, Rat, Kommission sowie andere Organe und Einrichtungen), wobei wir intensiv mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeiten. Ziel des Entlastungsverfahrens ist zum einen die Feststellung von Unregelmäßigkeiten beim Vollzug des EU-Haushalts, aber auch Grundlage für Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ich setze mich im Haushaltskontrollausschuss für eine kosteneffiziente, ordnungsgemäße und transparente Verwendung von EU-Mitteln ein.

Sonderausschuss über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS)

Infolge der 2009 losgetretenen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise beschloss das Europäische Parlament im Oktober 2009 die Gründung eines Sonderausschusses zu diesem Thema. Innerhalb von 18 Monaten befasste sich der Ausschuss mit den direkten und indirekten Auswirkungen dieser Krise auf die Mitgliedsstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden zwei umfängliche Studien, zahlreiche Anhörungen und Workshops sowie Themenpapiere erstellt. Mithilfe zahlreicher Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konnte wertvolles Wissen gesammelt werden und in einem knapp 500-seitigen Kompendium zusammengefasst werden.

Weiterhin konnte das Parlament mit breiter Mehrheit zwei Initiativberichte verabschieden, die der Europäischen Kommission, dem Ministerrat sowie der Eurogruppe als Grundlage für die verschiedenen Krisenmechanismen dienten.

Die Zusammenfassung der Tätigkeiten des Ausschusses und die genannten Berichte können auf der Homepage des Ausschusses abgerufen werden.


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