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Themen

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschäftigt sich formell mit den folgenden Punkten: Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; dies beinhaltet insbesondere die Einreise und den Personenverkehr, Asyl- und Zuwanderungsregelungen, die Verwaltung und Sicherung der Außengrenzen, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen samt den hierfür zuständigen Agenturen Europol und Eurojust, und andere Organisationen und Einrichtungen in diesem Bereich.

Haushaltsausschuss (BUDG)

Der Haushaltsausschuss (BUDG) übt die zentralen Haushaltsbefugnisse des Parlaments aus. Er vertritt das Parlament als Teil des europäischen Gesetzgebers bei der Durchführung des jährlichen Haushaltsverfahrens, er ist aber auch zuständig für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der jeweils für sieben Jahre neu verabschiedet wird. Seit 2009 bin ich als Vollmitglied im Haushaltsausschuss tätig. 2013 hatte ich die sensible Aufgabe, den eigenen Parlamentshaushalt für 2014 mit Kommission und Rat zu verhandeln, dieses Jahr nun bin ich als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion für den gesamten EU-Haushalt für 2015 verantwortlich.

Seit 2009 sorge ich zudem als Ständige Berichterstatterin für Gebäudepolitik dafür, dass die EU-Institutionen ihre Immobilienprojekte sorgfältig und kosteneffizient planen und umsetzen. Jedes Gebäudeprojekt, das voraussichtlich erhebliche Haushaltsauswirkungen hat, muss dabei dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zur Prüfung vorgelegt werden. Nach umfassender Einsicht in das jeweilige Projekt durch Prüfung der Kostenschätzung, dem Finanzierungsplan und der Vertragsentwürfe gebe ich als zuständige Berichterstatterin dem Haushaltsausschuss meine Empfehlung ab, auf dessen Grundlage wir dem Projekt dann entweder zustimmen, Nachbesserungen verlangen oder dieses ablehnen.

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Haushaltsausschusses finden Sie hier.

Sonderausschuss Terrorismus (TERR)

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Ausschusses finden Sie hier.

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN)

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Ausschusses finden Sie hier.

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien (D-AL)

Weitere Informationen zu den Tätigkeiten des Ausschusses finden Sie hier.

Haushaltskontrollausschuss (CONT)

Dem Haushaltskontrollausschuss obliegt schwerpunktmäßig die Überwachung der Ausführung des Europäischen Haushaltsplans. Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Ausschusses steht dabei vor allem der Schutz des finanziellen Interesses der Europäischen Union. Ziel ist es, durch eine kontinuierliche Verbesserung der Finanzkontrollen zu gewährleisten, dass das Geld der Steuerzahler effizient, wirksam und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der EU ausgegeben und nicht zweckentfremdet wird. Im sogenannten „Entlastungsverfahren“ prüfen wir Abgeordnete jährlich den Vollzug des EU-Haushalts durch alle Beteiligten (u.a. Parlament, Rat, Kommission sowie andere Organe und Einrichtungen), wobei wir intensiv mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeiten. Ziel des Entlastungsverfahrens ist zum einen die Feststellung von Unregelmäßigkeiten beim Vollzug des EU-Haushalts, aber auch Grundlage für Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ich setze mich im Haushaltskontrollausschuss für eine kosteneffiziente, ordnungsgemäße und transparente Verwendung von EU-Mitteln ein.


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