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Visafreiheit aussetzen – Sicherheitsbremse gegen Asylmissbrauch

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig. Im Januar 2014 stellten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14.463 Personen Asylerstanträge. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 6.277 Personen (76,7 Prozent) gestiegen.

Die Herkunft der Asylsuchenden Menschen gibt ein klares Bild ab: aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien stammen lediglich ein kleiner der Antragsteller, genau 1.734, die Zuflucht in Deutschland suchen. Aus Serbien hingegen, einem Beitrittskandidaten der EU, haben mehr Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt als aus Syrien, nämlich 2.548. Eine Zahl, die sich seit in den vergangenen Jahren mehrfach verdoppelt hat. Andere Staaten vom westlichen Balkan wie Mazedonien oder Bosnien zeigen eine ähnliche Entwicklung. Insgesamt wurden aus diesen Staaten allein im Januar rund 4.300 Anträge gestellt. Bei keinem der Antragsteller konnte durch die Behörden eine Schutzbedürftigkeit oder ein Recht auf Asyl nachgewiesen werden. Auch nach erneuter Prüfung – rund zwei Drittel legten Berufung ein – konnte keiner der Asylanträge bewilligt werden. Die Anerkennungsquote liegt bei 0 %. Die Antragsteller aus diesen Ländern suchen nicht Asyl aufgrund möglicher Verfolgung oder Bedrohung in den Herkunftsländern, sondern verfolgen die Vorteile, die ihnen während des Verfahrens in Deutschland zukommen. Denn jedem Antragsteller kommt während des Verfahrens eine ähnlich hohe Unterstützung zugute, wie einem Sozialhilfeempfänger. Die Antragsteller setzen also alles daran, das an sich aussichtslose Asylverfahren zu verlängern.

Die Leistungen, die während der Bearbeitung des Asylantrages samt Berufung von der Bundesrepublik gezahlt werden, belaufen sich schnell auf ein Jahresgehalt in den Herkunftsstaaten. Dies kostet die Steuerzahler Millionen von Euro und lähmt die mit der Bearbeitung betrauten Behörden. In der Konsequenz müssen Kriegsflüchtlinge und Folteropfer beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan länger auf ihren Asylbescheid warten. Die Integration und Eingliederung dieser Menschen in ein geschütztes und geordnetes Leben beginnt also viel später.

Um diesem erhöhten Druck des Asylmissbrauchs, der sich auf verschiedene Staaten der EU erstreckt, Herr zu werden, haben sich die Abgeordneten der CSU-Europagruppe zusammen mit dem damaligen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich entschieden dafür eingesetzt, die Visafreiheit, die mit den betroffenen Balkanstaaten besteht, zeitweise aussetzen zu können. Wir müssen die Flut an falschen Asylbewerbern eindämmen um die Funktionsweise des europäischen Asylsystems zu schützen. Drittländer wie Serbien, Mazedonien und Bosnien haben die Verpflichtung, dass die europäische Visafreiheit in ihren Ländern nicht missbraucht wird, wenn sie auch in Zukunft die Vorteile der Visa-Freiheit konstruktiv nutzen wollen. Ignorieren diese Länder dieses Problem des Missbrauchs, wird es in Zukunft die Möglichkeit geben, die Visa-Freiheit zeitweise auszusetzen. Bisher gab es zwar die Visafreiheit, aber keine Handlungsmöglichkeit im Falle von schwerwiegendem Missbrauch. Das wird sich nun ändern. Die CSU hat stets den Grundsatz verfolgt, dass Freiheiten mit Verpflichtungen einhergehen und im Falle von Missbrauch konsequent gehandelt werden muss. Deswegen hat sich die CSU-Europagruppe vehement für die Einführung einer entsprechenden Sicherheitsbremse gegen Missbrauch eingesetzt, die eine vorübergehende Aufhebung der Visafreiheit in der EU ermöglicht. Hier konnte diese Woche im Europäischen Parlament ein Erfolg erzielt werden.