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Visaliberalisierung

Visaliberalisierung für die EU – zentrale Kompetenz des Parlaments

Laut Artikel 77 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden Entscheidungen betreffend Grenzkontrollen, Grenzschutzsysteme und Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel gemeinsam von Europäischem Parlament und Rat entschieden. Dieser Kompetenzzuwachs ist eine besondere Neuerung für das Parlament seit dem Vertrag von Lissabon. Viele Länder der Welt, die die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen erfüllen und deren Bürger somit für eine visafreie Einreise in die EU infrage kommen, hoffen auf weitreichende Erleichterungen bei der Einreise und profitieren von den Abkommen. Visabefreiung ist jedoch keine Einbahnstraße. Dies ist im doppelten Sinn zu verstehen: erstens geht eine Visabefreiung stets mit einem so genannten Rückübernahmeabkommen einher, dieses sorgt dafür, dass Staatsbürger des betreffenden Landes, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten, rücküberführt werden können und zweitens darf die Visafreiheit nicht zur illegalen Einreise oder für ungerechtfertigte Asylanträge missbraucht werden.

Im Allgemeinen sehe ich in der verstärkten Visabefreiung einen ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings durch weitere Maßnahmen flankiert werden muss: Hierzu gehört neben einer klaren Analyse und Kontrolle über die Anwendung der visafreien Reisebewegungen auch der Einsatz neuer Systeme, damit die Mitgliedsstaaten weiterhin den Überblick behalten, wer sich in ihrem Territorium bewegt bzw. wer in die EU ein- und ausreist.

Wir dürfen die Augen nicht gänzlich schließen

Die Vorteile eines visafreien Reisens wiegen stark und erlauben neben der kulturellen Annäherung auch eine wirtschaftliche Stärkung unserer Wirtschaft, vor allem in touristisch Starken Regionen. Jedoch darf Visafreiheit nicht bedeuten, dass wir die Pforten gänzlich öffnen und die Augen gänzlich verschließen. Ich habe nur zu gut die massiven Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Italien in Erinnerung, deretwegen die Grenze von Ventimiglia kurzzeitig geschlossen wurde. Italien hatte aufgrund von höheren Flüchtlingszahlen, potentiellen Asylbewerbern Geld und ein Touristenvisum in die Hand gedrückt, um der Verpflichtungen aus den EU-weiten Asylbestimmungen entledigt zu sein. Eine derartig missbräuchliche Handhabung der Ausstellung von Visa führt natürlich zu Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und zur Gefährdung des Schengenraums. Ich setze mich deshalb für eine transparente europäisch einheitlich geregelte Praxis der Visavergabe und die flächendeckende Einführung eines Systems zur elektronischen Reiseautorisierung ein.

Was bringt ESTA? Das Europäische System zur elektronischen Reiseautorisierung

Aktuell können, sobald Visafreiheit erteilt wurde, beispielsweise Fragen über die Anzahl der Reisenden, ihre Aufenthaltsdauer und ihre Ausreise nicht mehr beantwortet werden. ESTA bietet im Vergleich zur Visaerteilung ein effizientes, vereinfachtes, günstiges und trotzdem wirksames Instrument, das die Reisemöglichkeiten für Drittstaatler erleichtert und dennoch die Aspekte der Sicherheit ernst nimmt. Je mehr Drittstaaten Visafreiheit erhalten sollen, desto notwendiger ist die Einführung von ESTA. Freiheit geht nicht ohne Sicherheit.

Hier finden Sie weitere Informationen zu EU-ESTA.

Gegen Missbrauch effektiv Vorgehen

Wie jeder gesunde Mechanismus, bedarf auch die Visafreiheit einer Balance zwischen Rechten und Pflichten. Die Rechte des betreffenden Staates sind, dass seine Bürger sich ohne Visum bis zu 90 Tagen innerhalb des Schengenraumes aufhalten dürfen. Zu den Pflichten gehört selbstverständlich, dass die Vorgaben respektiert und nicht missbraucht werden. Sollte dies der Fall sein, muss die Möglichkeit einer Aussetzung der Visafreiheit gegeben sein und im Missbrauchsfall muss der Heimatstaat des Reisenden, ihn wieder zurücknehmen, wenn er das Gastrecht im EU-Land missbraucht.

Hier finden Sie mehr zur Bekämpfung des Missbrauchs der Visafreiheit